Bundesminister Niebel muss endlich Wort halten und die zugesagten Gelder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) frei geben. Der Fonds darf nicht weiter für seine eigenständige und transparente Veröffentlichung von Korruptionsfällen in seinen Partnerorganisationen und seine uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft bestraft werden. Menschenleben zu gefährden indem zugesagte Gelder nicht ausgezahlt werden, ist unverantwortlich.
Reformen angekündigt
Der am 19. September 2011 veröffentlichte Abschlussbericht des Untersuchungspanels macht deutlich, dass der Fonds auch in der Zukunft das größte und wichtigste multilaterale Instrument im Kampf gegen die drei großen Krankheiten HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria sein wird. Der Fonds braucht deutliche Reformen, insbesondere im Risikomanagement und in seiner zukünftigen inhaltlichen Ausrichtung. Der GFATM hat umfassende Reformen zugesagt und dabei erneut seine große Kooperationsbereitschaft und seine verantwortungsvolle Arbeitsweise bewiesen. Mittlerweile hat der Vorstand des Fonds erste Pläne zur Umsetzung der Vorgaben des Panels vorgelegt. Der Vorsitzende des Untersuchungspanels, der frühere US-Gesundheitsminister Michael Leavitt, lobte die Pläne und betonte, die Reformen sollten auch in den Gebernationen das Vertrauen stärken.
Niebel blockiert
Bundesminister Niebel knüpft die bereits zugesagten Gelder jedoch an immer weitere Bedingungen. Die zweite Tranche des deutschen Beitrags für 2011 ist noch immer nicht bewilligt und weitere Zusagen für 2012 sollen kurzfristig freigegeben werden – oder eben nicht, je nach Gusto des Ministers. Damit nimmt Minister Niebel dem GFATM die Planungssicherheit und bringt Programme des Fonds weltweit in Gefahr. Niebel muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und die positiven Entwicklungen im GFAM konstruktiv begleiten!
Seit seiner Gründung 2002 ist der Fonds das weltweit wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument im Gesundheitsbereich. Er hatte eigenständig im Dezember 2010 Korruption in einigen seiner Partnerorganisationen aufgedeckt und öffentlich gemacht. Bundeminister Niebel hatte daraufhin die bereits zugesagten Mittel für 2011 in Höhe von 200 Millionen Euro zurück gehalten (mittlerweile wurde die Hälfte, also 100 Millionen Euro, ausgezahlt) und auch die zugesagten Mittel für 2012 in Höhe von 200 Millionen Euro vorerst nicht in den Haushaltsplan eingestellt.
