Immer wieder versucht Dirk Niebel das Märchen zu verbreiten, die deutschen Kürzungen hätten keine Auswirkung auf die Programme des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM). Dies ist schlicht falsch! Ab dem dritten Quartal 2011 kann der Fonds nicht mehr alle Programme finanzieren, wenn Deutschland die Gelder zurück hält. Sollte es dazu kommen, dass Niebel die GFATM-Mittel für 2012 nicht doch noch bereit stellt, hätte dies massive Auswirkungen auf unzählige Programme. Im Haushaltsentwurf ist zwar Vorsorge getroffen worden im nächsten Jahr 200 Millionen Euro an den Fonds zu zahlen. Sicher ist dies aber nicht. Anstatt das Geld in den entsprechenden Haushaltstitel einzustellen, hat Niebel die Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit um über 200 Millionen Euro erhöht und per Haushaltsvermerk ermöglicht, diese dem Fonds zukommen zu lassen. Damit geht das Zitterspiel für den Fonds weiter und Planungssicherheit fehlt.
Der GFATM hat sich seit seiner Gründung 2002 zum wichtigsten multilateralen Finanzierungsinstrument im Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose entwickelt, Millionen Menschenleben gerettet und unzähligen HIV-infizierten ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Er ist eine multilaterale Organisation die von den Geldern der Geberländer abhängig ist. Bereits im letzten Jahr hatte Niebel versucht die Mittel für den Fonds zu kürzen, war letztlich jedoch am Widerstand von Opposition und Zivilgesellschaft und dem Veto der Kanzlerin gescheitert.
Auf der Geberkonferenz im Oktober 2010 musste Niebel bis 2013 jährlich 200 Millionen Euro für den GFATM versprechen.
Das Angebot Niebels, Mittel aus dem Haushalt 2011 zweckgebunden an den GFATM zu geben, wenn die neue Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Hauptempfänger würde, ist absurd und widerspricht grundsätzlich dem Fonds-Gedanken. Niebels Ziel ist klar: Er will die deutsche GIZ zum Weltmarktführer der internationalen Zusammenarbeit machen und dafür bewährte multilaterale Strukturen austrocknen.
Die grüne Bundestagsfraktion fordert dagegen, den Globalen Fonds bei den tatsächlich nötigen Reformen konstruktiv zu unterstützen! Das hochkarätig besetzte, unabhängige Gremium zur Untersuchung der Korruptionsfälle bei Partnerorganisationen des GFATM hat Ende Juni einen Zwischenbericht veröffentlicht, in dem es zum einen die Wichtigkeit des Fonds betont, zum anderen aber auch Reformbedarf anmeldet. So spricht das Gremium von Spannungen im Aufbau des Fonds. Zum Beispiel zwischen dem Wunsch ein kleines, unbürokratisches Sekretariat zu bleiben und der Problematik viel Geld in häufig schwierigem Umfeld umsetzen zu müssen. Im Herbst wird das Abschlussgutachten vorliegen. Wir erwarten darin konkrete Reformvorschläge und wir erwarten vom Globalen Fonds die Vorschläge ernst zu nehmen und darauf zu reagieren.
Dabei braucht der GFATM unsere Unterstützung und eine konstruktive Begleitung. Das radikale Verhalten von Minister Niebel ist wenig hilfreich und gefährdet unzählige Menschenleben!
