Am 25. Januar 2012 befasste sich der Bundestag zunächst in der Fragestunde und im Anschluss in einer Aktuellen Stunde mit der Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Auslöser waren insbesondere zwei Entscheidungen des BMZ aus dem Dezember 2011 und dem Januar 2012. Im Dezember 2011 gab die Leitung des BMZ die Einrichtung der neuen Abteilung „Steuerung und Kommunikation“, die Gründung drei neuer Unterabteilungen sowie acht neuer Referate bekannt. Insbesondere die Besetzung von Leitungspositionen mit FDP-nahen aber fachfremden Personen stößt innerhalb und außerhalb des Ministeriums auf Kritik.
Der Personalrat im BMZ kritisiert in seinem 2. Halbjahresbericht 2011, dass keine Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Neueinstellung von Führungspersonal mehr bestehen. Daher lehnt der Peronalrat die neue Abteilung „Planung und Kommunikation“ ab und befürchtet sogar, mit dieser Umstrukturierung entstehe die neue Zentrale für den Wahlkampf 2013. Auch der Koalitionspartner ist über die Personalpolitik Niebels verärgert. Die Obfrau der Union im Entwicklungsausschuss, Sibylle Pfeiffer, schrieb in einem Brief von Dezember letzten Jahres an Kanzlerin Angela Merkel, dass die Personalentscheidungen Niebels weder mit der Union abgesprochen noch in deren Interesse seien.
FDP-Versorgungswerk
Es ist schon ein Kuriousum, dass die FDP, die das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte, das BMZ zum parteinahen Versorgungswerk umgestaltet. Minister Niebel bläht die Verwaltungsstrukturen des BMZ auf. Statt die unterbesetzten Länder- und Fachreferate zu verstärken, setzt er auf eine überflüssige Abteilung "Planung und Kommunikation" und schafft neue Luftreferate.
Durch die Schaffung von über 181 Planstellen und 21 Stellen wird das Personal im BMZ deutlich aufgestockt. Angesichts der vielfältigen Aufgaben und strukturellen Unterbesetzung ist eine personelle Aufstockung grundsätzlich nachvollziehbar. Bislang im Rahmen von Sektorprogrammen "ausgeliehene" Kräfte aus der ehemaligen Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) können endlich durch eigene Leute aus dem Haus ersetzt oder integriert werden. Auf diese Verstärkung wurde lange gewartet. Deshalb ist das Entsetzen groß, dass Minister Niebel nun an entscheidenden Stellen nicht auf entwicklungspolitische Kompetenz setzt, sondern auf Parteinähe. Durch diese Vetternwirtschaft vergibt Minister Niebel die Chance, das BMZ inhaltlich und konzeptionell zu stärken.
Personelle Wechsel an der politischen Spitze eines Ministeriums sind nach einer Regierungsübernahme üblich. Ein Minister will und soll auch mit einer loyalen Führungsebene arbeiten. Doch die Dreistigkeit, mit der Minister Niebel im BMZ vorgeht, ist beispiellos. Für Viele ist das Maß überschritten: Erstens durch die hohe Anzahl von FDP-nahen Personen, die ohne große entwicklungspolitische Vorkenntnisse auch auf unteren Ebenen versorgt werden. Zweitens durch die Schaffung von neuen Abteilungen, Unterabteilungen und Referaten für Parteifreunde mit geringer oder ungenügender Qualifikation und obendrein ohne ein seriöses Auswahlverfahren. Drittens, weil fachpolitische Leitungsstellen fast durchweg und vorrangig mit FDP-FreundInnen besetzt werden. Vier von fünf Abteilungsleitern, sowie drei bis vier der Unterabteilungsleiter sind FDP-Mitglieder oder FDP-nah. Zuletzt wurde die Leitung der neuen Servicestelle für kommunales und bürgerschaftliches Engagement bekannt gegeben. Die ehemalige Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker, eine FDP-Frau, hatte bereits vor dem offiziellen Verfahren in einer Lokalzeitung gesagt, dass ihr neuer Job in trockenen Tüchern sei.
In den Sturm der Entrüstung stimmt inzwischen auch die Zivilgesellschaft ein. Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen VENRO ist brüskiert, dass das Versprechen, die Zivilgesellschaft bei der Konzeption für die neue Servicestelle Engagement Global eng einzubeziehen, gebrochen wurde.
