Ein Blick auf den Nahrungsmittelpreisindex der Welternährungsorganisation verrät, dass die Preise für die wichtigsten Nahrungsmittel auf den internationalen Märkten im Dezember 2010 den Rekordwert vom Frühsommer 2008 knapp überschritten. Dies gilt besonders für Zucker, Getreide sowie Öle und Fette. Für die Menschen in einkommensschwachen und importabhängigen Ländern hat diese Entwicklung fatale Konsequenzen: Nach Schätzungen des UN-Welternährungsprogramms trieben die Preissprünge von 2007 und 2008 weitere 115 Millionen Menschen in den Hunger.
Als im September 2010 die Straßen von Mozambiques Hauptstadt Maputo zum Schauplatz blutiger Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden, waren die Geister der Hungerrevolten von 2007 und 2008 schnell heraufbeschworen. Auch diesmal war die rapide Verteuerung von Grundnahrungsmitteln (in diesem Fall Brot) Anlass der Proteste. Und auch diesmal eskalierte die Lage: die Polizei eröffnete das Feuer. Nach offiziellen Angaben kamen 13 Menschen ums Leben. Inflationäre Lebensmittelpreise heizten ebenso die jüngsten Unruhen im Maghreb an. Zwar sind die Ereignisse bisher nicht vergleichbar mit der Welle von Hungeraufständen, die drei Jahre zuvor über drei Kontinente des globalen Südens schwappte, aber die Ausgangslage ist ähnlich.
Finanzspekulationen entgegentreten
Es scheint, als hätte die Welt nichts gelernt. Dabei lässt sich heute kaum noch bestreiten, dass Finanzspekulationen - vor allem die Zunahme von Rohstoff-Indexfondsaktivitäten - maßgeblich zur Eskalation der Preise beitragen. Selbst wenn ein endgültiger Beweis schwer zu erbringen ist, so zeigen zahlreiche Studien, dass sowohl die derzeitige Preisentwicklung als auch jene von 2007 und 2008 nicht allein durch fundamentale Marktwerte wie Nachfrage, Angebot und Lagerbestände erklärt werden kann. Auch die Weltbank schließt sich dieser Analyse an.
Das Thema hat nun wieder enorm an politischer Prominenz gewonnen: Die TeilnehmerInnen des 3. Internationalen Agrarministergipfel anlässlich der Grünen Woche zeigten sich im Abschlusskommuniqué "besorgt, dass exzessive Ausprägungen von Preisvolatilität und Spekulationen auf internationalen Agrarmärkten eine Bedrohung für die Ernährungssicherung darstellen können". Damit ist die Problemlage zwar korrekt benannt. Auswege wurden indes keine vorgeschlagen, sondern das Ersinnen konkreter Gegenmaßnahmen der G20 zugeschoben. Zwei Tage später setzt der französische Präsident Nicolas Sarkozy in medienwirksamer Inszenierung die Regulierung von Rohstoffderivaten ganz oben auf die Agenda seiner G20-Präsidentschaft. Auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte bereits auf die Dringlichkeit des Problems aufmerksam gemacht. Die Forderungen sind durchaus begrüßenswert: Mehr Transparenz im Rohstoffmarkt durch Registrierung aller Teilnehmer, Rückführung des außerbörslichen (OTC – "over the counter") Handels von Rohstoffderivaten an reguläre Börsen, sowie Positions- und Preislimits. Letztere würden die Menge der Lebensmittelderivate für bestimmte Spekulatoren bzw. die maximalen Ausschläge der Kurswerte nach oben und unten beschränken. Diese Forderungen müssen jedoch nun in Form von präzisen Maßnahmen ausformuliert und so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden. Orientierungshilfe könnte hierbei die USA liefern, wo mit der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) bereits eine Regierungsinstitution zur Überwachung von Warentermingeschäften geschaffen und die Regulierung eben dieser Finanzgeschäfte durch ein Gesetz (Dodd-Frank Act) vom Juli 2010 verschärft wurde.
Grüne Forderungen
Die G20-Finanzminister zeigten sich im Abschlusskommuniqué ihres Treffens im Februar 2011 in Paris lediglich besorgt über mögliche Auswirkungen exzessiver Preisvolatilität auf die Ernährungssicherheit – Lösungsvorschläge oder Forderungen lassen sich erneut vergeblich suchen.
Angesichts der zugespitzten Lage auf den globalen Nahrungsmittelmärkten, fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der G20 aktiv dafür einzusetzen, dass zukünftig extreme Preisschwankungen von Nahrungsmitteln effektiv verhindert und somit das Menschenrecht auf Nahrung gewährleistet werden. Gleiches gilt für die Ebene der EU, wo seit Anfang 2011 über eine Finanzmarktrichtlinie (MiFID - Markets in Financial Instruments Directive) der Kommission debattiert wurde.