Nachfragen und Angebote machen
Die Ursachen der Umbrüche in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens (MENA-Region) sind vielfältig. Die Bevölkerung dieser Staaten ist sehr jung, circa 60 Prozent sind unter 30 Jahre alt. Eine steigende Anzahl dieser jungen Menschen hat eine gute Ausbildung, aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit jedoch kaum aussichtsreiche berufliche Perspektiven. Die eingeschränkte gesellschaftspolitische Teilhabe führt darüber hinaus zu großer Unzufriedenheit. Steigende Nahrungsmittelpreise haben an vielen Stellen als Katalysator für die Unzufriedenheit und die Proteste gewirkt. In Ägypten sind beispielsweise 75 Prozent der Menschen auf Nahrungsmittelsubventionen angewiesen. Soziale Medien haben bei den Umbrüchen eine wichtige Rolle gespielt.
Unsere Aufgabe könnte es sein, in einem offenen Austausch Know How zum Demokratieaufbau zur Verfügung zu stellen, die Zivilgesellschaft zu stärken, Frauen, Bildung, die Wirtschaft und den Aufbau einer unabhängigen Justiz, wenn dies erwünscht ist, zu fördern.
Wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit neu ausrichten
Wir fordern, die bisherige Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und der EU mit den Staaten der Region kritisch zu beleuchten, bevor es einen Neustart gibt. Wir fordern eine Bestandsaufnahme und Bewertung der bisherigen wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Ohne einen kritischen Rückblick lässt sich eine Wiederholung von Investitionen in widersprüchliche Strukturen nicht vermeiden. Deshalb ist es unerlässlich, insbesondere die Wirtschaftskooperationen nicht aus der Rechenschaftspflicht zu entlassen.
Angebote an die Länder der Region müssen auf soliden Analysen der Lage vor Ort und einem umfassenden und gleichberechtigten Dialogprozess mit den PartnerInnen beruhen. Zuhören und Nachfragen sollte jetzt im Mittelpunkt stehen. Problematisch ist, dass es in Deutschland nur wenig Fachwissen zu der Region gibt. In der Vergangenheit wurden im Bereich der universitären Forschung sowie bei den großen Think Tanks Mittel für die regionale Forschung zu den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens reduziert. Wir fordern diese Forschung wieder zu stärken und auszubauen.
Deutschland und die EU tragen eine Mitverantwortung für eine verfehlte Menschenrechtspolitik in Nordafrika und dem Nahen Osten: Über Jahrzehnte waren die Despoten Geschäftspartner, Stabilität wurde gegen Entwicklung und Menschenrechte ausgespielt. Auch waren die Staats- und Regierungschefs geschätzte Bündnispartner bei der Abwehr afrikanischer Flüchtlinge. Noch im Oktober 2010 unterzeichnete die EU ein Kooperationsabkommen mit Libyen in Höhe von 50 Millionen Euro für die Ausrüstung und das Training von libyschen Grenzschutztruppen. Darunter hat die Glaubwürdigkeit von Europa und Deutschland in Menschenrechtsfragen massiv gelitten. Die Zusammenarbeit der Bundesregierung aber auch der EU, beispielsweise im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, müssen künftig an klare Fortschritte bei der Verwirklichung von Armutsreduzierung, Menschenrechten und Demokratie geknüpft werden.
Die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern der Region muss qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Dieser Ausbau soll auf einer internationalen Geber-Koordinierung beruhen und im Einklang mit den Partnern in der Region stehen. Maßnahmen sollte Expertise in Konfliktmediation zur Seite gestellt werden, um die unweigerlich entstehenden Konflikte in Umbruchgesellschaften konfliktsensitiv bearbeiten zu können. Die kurzfristig gemachten Mittelzusagen müssen für die Geber bindend sein, langfristig ausgelegt werden und dürfen nicht auf Kosten anderer Programme, Projekte oder Regionen gehen.
Frauen müssen in der Übergangsregierung, bei der Verfassungsreform und bei den Wahlen gleich beteiligt werden. Sie hatten in Tunesien und Ägypten maßgeblichen Anteil am Sturz der Regime. Ihre Rechte und Chancengleichheit gilt es nun herzustellen und zu sichern. Wir fordern daher einen gender-orientierten Ansatz für alle entwicklungspolitischen Maßnahmen.
Um langfristig Stabilität zu garantieren, müssen wir Nordafrika und die Länder im Nahen Osten dabei unterstützen, einen erweiterten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu bekommen, um die Wirtschaft zu stärken und so insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Insbesondere braucht es einen leichteren Zugang von landwirtschaftlichen Produkten aus diesen Ländern in die EU. Auch der Ausbau von Erneuerbaren Energien bietet ein großes Potential für diese Länder. Diesen müssen Deutschland und die EU unterstützen. In den MENA-Ländern tätige deutsche und europäische Unternehmen sind gefordert, hohe Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards einzuhalten, um damit Impulse für eine nachhaltige Entwicklung und die Schaffung einer sozialen und gerechten Wirtschaftsordnung zu geben.