Situation im Flüchtlingslager Dadaab gerät außer Kontrolle
Während die Versorgung der überwiegend aus Somalia stammenden Flüchtlinge in den UNHCR-Camps Dollo Ado (an der somalisch-äthiopischen Grenze) und Kakuma (Kenia) einigermaßen gesichert ist, gerät die Situation in Dadaab (Kenia), mit rund 560.000 Menschen das größte Flüchtlingslager der Welt, immer mehr außer Kontrolle.
Aufgrund von Anschlägen eingesickerter Shabaab-Kämpfer aus Somalia haben sich viele Hilfsorganisationen und vor allem ausländische HelferInnen aus Sicherheitsgründen zurückgezogen. Die Ausgabe von Medikamenten und Nahrungsmitteln übernehmen inzwischen eilig angelernte MitarbeiterInnen, die selber Flüchtlinge sind und oft nicht die Autorität haben, für eine gerechte Verteilung zu sorgen. Außerdem akzeptieren die kenianischen Behörden keine Neuankömmlinge mehr und verweigern die Registrierung in Dadaab.
Auch an der äthiopisch-somalischen Grenze könnte es zu einer Verschärfung der Sicherheitslage kommen. Die äthiopische Armee hat vor, eine etwa 70 Kilometer breite Pufferzone einzurichten. Es sei damit zu rechnen, dass im Zuge dieser Kampfhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen rund 50.000 weitere somalische Flüchtlinge nach Dollo Ado kommen, wo bereits jetzt 140.000 Flüchtlinge leben. Es wird damit gerechnet, dass die Shabaab auch hier immer mehr zur asymmetrischen Kriegsführung übergehen und Anschläge hinter der gegnerischen Linie verüben wird, wie es in Kenia bereits der Fall ist.
Herabstufung der Hungersituation ist mit Vorsicht zu genießen
Während sich in den Gebieten Somalias, die nicht von der Shabaab kontrolliert werden, die Ernährungssituation in den letzten Wochen aufgrund der sich verbessernden klimatischen Bedingungen und den Hilfsaktionen der internationalen Gemeinschaft etwas entspannt hat, bleibt die Lage der Menschen in den von der Shabaab kontrollierten Gebieten sowie in den Kampfzonen prekär.
Nach dem Rausschmiss des Internationalen Roten Kreuzes, eine der letzten Hilfsorganisationen, die noch bis Ende Januar von der Shabaab akzeptiert wurde, sind jetzt wahrscheinlich rund 250.000 Hungernde ohne Hilfe. Doch das sind Schätzungen, weil es gesicherte Informationen über die Lage in den von der Shabaab kontrollierten Gebieten nicht gibt.
Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung der grünen Bundestagsfraktion hat sich bei einer Reise nach Kenia und Äthiopiens selbst ein Bild von der Lage gemacht. Er kommt zu dem Schluss, dass die jetzt erfolgte Herunterstufung der Hungersituation am Horn von Afrika durch die Welternährungsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen von der höchsten Stufe („famine“ = schwere Hungersnot) auf die zweithöchste („emergency level crisis“ = notstandsmäßige Krise) von insgesamt fünf Stufen mit Vorsicht zu genießen ist.
10 Millionen Menschen hungern am Horn von Afrika
Die Zahl der vom Hunger betroffenen Menschen am Horn von Afrika ist zwar von rund 13 auf rund 10 Millionen Menschen zurückgegangen, fällt jedoch in der bevorstehenden „kleinen Regenzeit“ nicht genug Niederschlag und gelingt es nicht daraufhin gute Ernten einzufahren, könnte die Zahl der Hungernden wieder schnell ansteigen.
Deshalb ist es jetzt enorm wichtig, sowohl die humanitäre Hilfe für die nach wie vor betroffenen Menschen fortzusetzen als auch große Anstrengungen zu unternehmen, weiteren Hungersnöten vorzubeugen. Im Kampf gegen den Hunger ist ein ganzes Maßnahmenbündel notwendig, zu dem neben der direkten Unterstützung für Kleinbäuerinnen und -bauern und Hirten auch der Aufbau von Nahrungsmittelreserven und sozialen Sicherungsdiensten gehören sowie wirkungsvolle Maßnahmen gegen skrupellose Spekulation mit Nahrungsmitteln auf nationaler und internationaler Ebene.
Recht auf Nahrung umsetzen
Die Regierungen der vom Hunger betroffenen Länder müssen mit Nachdruck an ihre Pflicht erinnert werden, das Recht auf Nahrung allen ihren BürgerInnen zu gewähren. In Kenia gibt es nach wie vor kaum eine Politik des sozialen Ausgleichs zwischen den fruchtbaren Regionen und ihren boomenden Metropolen und den von der Dürre betroffenen und von der Regierung stark vernachlässigten Gebieten im Norden und Nordwesten.
Äthiopien hat zwar durch die Unterstützung der Kleinbäuerinnen und -bauern auf dem Hochland und den begonnenen Aufbau von Nahrungsmittelreserven und Sicherungssystemen Erfolge im Kampf gegen den Hunger vorzuweisen, schafft allerdings im Süden durch die langfristige Verpachtung riesiger Agrarflächen an ausländische Investoren neue Probleme. Im Zuge dieser von Menschenrechtsorganisationen als „land grabbing“ (Landraub) bezeichneten Großinvestitionen ist es bereits zu Zwangsvertreibungen gekommen.
Kein Endes des Hungers ohne Ende des Bürgerkriegs
In Somalia wird der Kampf gegen den Hunger nicht zu gewinnen sein, wenn nicht der Bürgerkrieg beendet und eine politische Lösung für das Land gefunden wird. Doch die ist zur Zeit nicht in Sicht und wird – wenn überhaupt – dann über Zwischenlösungen führen. Dies wird Zeit brauchen und deshalb ist klar, dass sich die Flüchtlingslager nicht rasch leeren werden. Die internationale Gemeinschaft darf die große Zahl der Hunger- und Bürgerkriegsflüchtlinge nicht allein lassen und sollte vor allem dafür sorgen, dass sich die Lage in Dadaab wieder stabilisiert, die Flüchtlinge mit dem Nötigsten versorgt und menschenwürdig behandelt werden.
Infolge der schlimmsten Dürre seit 60 Jahren sind am Horn von Afrika vermutlich mehr als 100.000 Menschen verhungert. Sehr viele von ihnen hätten gerettet werden können, wenn auf die Frühwarnsysteme, die diesmal gut funktionierten, schnell reagiert worden wäre. Doch „early warning“ hatte nicht zu „early action“ geführt. Die internationale Gemeinschaft – auch Deutschland – hatte zunächst sehr langsam und zögerlich auf den dramatischen Hilferuf von VN-Generalsekretär Ban Ki Moon reagiert.
Im Sahel ist die Katastrophe noch abwendbar
Ein Fehler, der sich jetzt in der westlichen Sahelzone nicht wiederholen darf. Dort bahnt sich die nächste Hungerkatastrophe an. Ernteausfälle infolge der dritten Dürre in einem Jahrzehnt haben zu erheblichen Nahrungsmittelengpässen geführt. Am Mittwoch, den 15. Februar, wurde ein Krisengipfel in Rom einberufen um an die internationale Gemeinschaft zu appellieren, schneller auf die nahende Katastrophe zu reagieren. Derzeit rechnen nie Hilfsorganisationen mit einem Bedarf von mindestens 720 Millionen US-Dollar, das Welternährungsprogramm spricht sogar von 808 Millionen US-Dollar. Davon sind bisher jedoch lediglich 135 Millionen zur Verfügung gestellt worden. Derweil sind laut verschiedener Schätzungen 10-15 Millionen Menschen vor allem in Niger, Burkina Faso, Mali, Mauretanien und im Tschad betroffen und benötigen dringend Unterstützung. Verschärft wird die Situation durch eine neue Tuareg-Rebellion im Norden Malis und Pogrome gegen Tuareg in den südlichen Landesteilen. 40.000 Menschen sind in Nachbarländer geflohen, 30.000 haben innerhalb Malis ihren Wohnort und ihre Felder verlassen und sind somit noch anfälliger für Unterernährung und Hunger. Die Bundesregierung hat dieses Mal frühzeitig reagiert und inzwischen 12 Millionen Euro zugesagt. Angesichts der sich zuspitzenden Lage rufen wir die Regierung auf, ihr Engagement umgehend zu verstärken. Selbst wenn alle Gelder jetzt zur Verfügung gestellt würden, dauerte es noch zwei bis drei Monate bis die Hilfsgüter die Bedürftigen erreichen. Zudem können aufgrund geplanter Kompetenzverschiebungen zwischen dem Entwicklungs- und Außenministerium einige der zugesagten Gelder noch nicht ausgezahlt werden – eine bürokratische Blockade, die die Hilfsaktionen nicht länger behindern darf.
Sowohl die zunehmenden Dürren am Horn von Afrika als auch im westlichen Sahel machen deutlich, wie stark der Klimawandel schon heute Menschen bedroht und tötet. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, den schon jetzt Betroffenen beizustehen und die weitere Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.
