In Istanbul fand Anfang Mai 2011 die vierte Konferenz der Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries – LDCs) statt. Es wurde Bilanz über die Fortschritte der LDCs bei der Armutsbekämpfung gezogen und diskutiert, welche Beiträge Partner und Geber in den kommenden zehn Jahren leisten müssen, um die extreme Armut in der Welt zu bekämpfen.
36 der 48 ärmsten Staaten der Welt liegen südlich der Sahara, zudem gelten 29 LDCs als fragile Staaten. Die Hälfte der 880 Millionen Menschen in den LDCs - 440 Millionen Menschen –leben in absoluter Armut und müssen mit weniger als 1,25 US Dollar pro Tag zurecht kommen. Ein Drittel der Bevölkerung ist unterernährt. Gerade diese Länder sind zudem akut von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen.
Bei der letzten UN-LDC-Konferenz vor zehn Jahren in Brüssel war mit dem Brüsseler Aktionsplan vereinbart worden, bis 2011 die Zahl der LDCs und der in extremer Armut lebenden und Hunger leidenden Menschen zu halbieren. Ziele, die mit den zentralen Punkten der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen identisch sind. Die einzelnen Geberländer verpflichteten sich im Zuge dessen, 0,15 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsprogramme für die LDCs aufzuwenden.
Magere Bilanz der Geber
Diese Versprechen sind gebrochen worden. Getan hat sich insgesamt viel zu wenig. Seit der letzten Konferenz vor zehn Jahren konnten nur Botswana, die Kapverden und die Malediven den Status eines LDC hinter sich lassen.
Die Zahl der Hungernden und unter der absoluten Armutsgrenze lebenden Menschen konnte nicht erkennbar verringert werden. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen ist unverändert katastrophal. Millionen Menschen, besonders Kinder, sterben noch immer in Folge von einfach zu verhindernden Erkrankungen wie Durchfall und bakteriellen Infekten, die auf verunreinigtes Wasser zurückzuführen sind. Einziger Lichtblick für die LDCs ist ein besseres Angebot von pränataler Gesundheitsvorsorge und damit verbunden ein leichter Rückgang der Kindersterblichkeit. Insgesamt wurde jedoch kein einziges Ziel des in Brüssel verabschiedeten Aktionsplans erreicht.
Trotz des in einigen Ländern hohen Wirtschaftswachstums von sieben Prozent hat gerade in diesen Ländern häufig keine Armutsreduzierung stattgefunden. Angola ist ein besonders eindrückliches Beispiel dafür, dass ein hohes Wirtschaftswachstum, das an den Export von Rohstoffen gekoppelt ist, allein nicht automatisch zur Armutsreduzierung beiträgt. Die Ungleichheit zwischen den wenigen Reichen und der Masse an Armen hat in diesem Land trotz des Ölbooms in den letzen zehn Jahren sogar weiter zugenommen.
LDC-Aktionsplan geht in die Verlängerung
Der in Istanbul neu aufgelegte LDC-Aktionsplan für die nächste Dekade sieht nun vor, die Halbierung der Anzahl der LDCs sowie der Armut in LDCs bis 2020 zu erreichen. Während ein größeres Gewicht auf die Eigenverantwortung der LDCs gelegt und die Rolle des Privatsektors inzwischen stärker betont wird, spielen strukturpolitische Fragestellungen, die vor allem in der Verantwortung des Nordens liegen, eine viel zu geringe Rolle. Hierzu zählen etwa ein gerechtes Handelsregime sowie die Eindämmung von Agrarrohstoffspekulation und "land grabbing". Eine gerechtere Ausgestaltung der internationalen Strukturen wäre von entscheidender Bedeutung für Fortschritte in den LDCs.
Deutschlands gebrochene Zusagen
Die Bundesregierung hat ihre Zusagen gegenüber den LDCs nicht eingehalten. In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit – das ist die Zusammenarbeit, die direkt zwischen Deutschland und seinen Partnerländern stattfindet – beträgt der Anteil deutscher Gelder an LDCs nach Angaben der OECD sogar nur 18 Prozent. Der Durchschnitt von anderen Geberländern liegt immerhin bei 40 Prozent.
In Istanbul machte sich auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) besonders stark für eine stärkere Eigenverantwortung der LDCs und der Einbeziehung des Privatsektors. Insgesamt wächst die Gefahr, dass den Ärmsten immer weniger Gelder zu Gute kommen. Das BMZ setzt am liebsten auf rohstoffreiche Länder, die wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch im Interesse Deutschlands liegen. Rohstoffarme Länder in Sub-Sahara-Afrika, in denen es an adäquater Ernährung, gesundheitlicher und sanitärer Grundversorgung sowie Bildung mangelt, drohen so außen vor zu bleiben.
Dabei hatte die OECD die Bundesregierung aufgefordert, in Zukunft einen deutlicheren Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik auf LDCs, von Konflikten betroffene Staaten und die Region Sub-Sahara-Afrika zu legen. Die Bundesregierung hat jedoch nach wie vor kein strategisches Konzept zum Umgang mit fragilen Staaten. In der Antwort auf unsere kleine Anfrage zu LDCs an das BMZ betont die Bundesregierung, dass bei der Überarbeitung der Länderliste dem Kriterium "Bedürftigkeit" und den Empfehlungen des Entwicklungsausschusses der OECD angemessen Rechnung getragen werde. Wir werden diese Aussagen beim Wort nehmen.