Vor zehn Jahren haben die Staats- und Regierungschefs mit den sogenannten acht Millenniumentwicklungszielen (MDG) versprochen, bis 2015 sichtbare Erfolge im Kampf gegen extreme Armut, Hunger, Aids und Kinder- und Müttersterblichkeit zu erzielen. Aus diesem Anlass fand vom 20. bis 22. September in New York eine hochrangige Konferenz der Vereinten Nationen statt, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Dirk Niebel teilnahmen. Sie haben – gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt – eine Zwischenbilanz vorgelegt und einen Aktionsplan verabschiedet.
Mit unserem Millenniumaufruf haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ihre Versprechen einzuhalten! Der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe war als Leiter der Bundestagsdelegation vor Ort und berichtete von der Konferenz.
Der Weltarmutsgipfel der Vereinten Nation muss sich an seinen konkreten Auswirkungen messen lassen – Worte machen nicht satt
Drei Tage lang legten in New York nahezu alle Länder der Welt wortreich dar, was sie bereits getan haben und noch zu tun gedenken, um den Millenniumsentwicklungszielen näher zu kommen. In fast allen Statements war von Licht und Schatten die Rede, von Erfolgen auf dem Bildungssektor und in der Wasserversorgung und von den Problembereichen wie Mangelernährung und Müttergesundheit. Während in Europa eine von 7.300 Frauen während der Geburt stirbt, ist es in Afrika südlich der Sahara eine von 22.
Von den vor zehn Jahren proklamierten acht Millenniumsentwicklungszielen (MDG) wird global gesehen kein einziges bis 2015 erreicht, wenn die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen nicht enorm steigert. Präsident Obama brachte es in seiner Rede auf den Punkt: "We must do better!" Ein Weiterwurschteln nach dem Motto "business as usual" sei keine Option. Entschlossen und engagiert kündigte er einen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik der USA an. Sie soll einen weitaus höheren Stellenwert als bisher bekommen und Entwicklungsländer aus der Abhängigkeit von externer Hilfe herausholen. Er sprach von einer ganzheitlichen Strategie, zu der auch eine für die Entwicklungsländer förderliche Handlungspolitik gehören werde.
Man darf gespannt sein, ob seinen guten Worten auch Taten folgen. Bisher haben die USA eine Entwicklungspolitik betrieben, die die Abhängigkeit der Empfängerländer eher vergrößert hat. Und auch ihre Handelspolitik war und ist immer noch alles andere als entwicklungsfördernd.
Nicht nur Obama muss noch den Beweis erbringen, dass sein Auftritt vor der UNO keine Show war. Viele Statements folgten dem Muster "Mehr Schein als Sein" und versuchten mit Betroffenheitsrhetorik und vagen Absichtserklärungen darüber hinwegzutäuschen, dass man in der Krise vor allem an sich selbst denkt und die Entwicklungszusammenarbeit auf Sparflamme laufen lässt. So auch Angela Merkel, die in ihrer Rede vor der UNO viel von Wirksamkeit und Ergebnisorientierung der deutschen Entwicklungspolitik sprach und vor allem die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer betonte. Sie wiederholte zwar die Behauptung, Deutschland werde seine Zusagen einhalten und bis 2015 die Zielmarke erreichen (0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe aufzuwenden) – ein Blick in die Haushaltspläne macht jedoch klar, dass das Gegenteil der Fall ist. Der Entwicklungsetat wird 2011 eingefroren und danach abgesenkt. Bei der humanitären Hilfe hat die schwarz-gelbe Koalition schon jetzt den Rotstift angesetzt.
Mit Spannung darf erwartet werden, wie innerhalb der Bundesregierung das Tauziehen um die deutschen Beiträgen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose ausgehen wird. Während Entwicklungsminister Niebel angekündigt hat, dass Deutschland nur noch im nächsten Jahr mit 200 Millionen Euro dabei ist und sich danach aus dem Fonds zurückziehen wird, um stärker bilateral gegen Aids zu kämpfen, hat die Kanzlerin in ihrer Rede erklärt, sie werde sich dafür einsetzen, dass Deutschland auch weiterhin auf hohem Niveau den Globalen Fonds unterstützt.
Während Zeitungen schon schreiben "Merkel pfeift Niebel zurück" deutet sich hinter den Kulissen ein ganz anderer Konflikt an. Die Haushaltspolitiker der Koalition pochen auf eine Passage im Koalitionsvertrag, nach der zwei Drittel der Entwicklungshilfe bilateral geleistet werden müsse. Denn nur bilateral lässt sich Entwicklungshilfe prima mit Außenwirtschaftsförderung verbinden.
Überzeugend punkten konnten in New York nur die Länder, die ihre Ankündigungen gleich mit Fakten – vor allem konkreten Haushaltszahlen – unterlegten: Großbritannien zum Beispiel, das trotz rigoroser Sparmaßnahmen bei der Entwicklungszusammenarbeit noch drauflegt und sich auf gutem Weg befindet, die 0,7 Prozent-Marke sogar schon 2013 zu erreichen. Und allen voran Norwegen, das jetzt schon dieses Ziel erreicht hat und zusätzlich große Summen für Ban-Ki-Moons neue Kampagne zur Verbesserung der Mütter- und Kindergesundheit zur Verfügung stellt.
Ob die 30 Milliarden Euro, die Ban-Ki-Moon für die neue UN-Initiative von der Staatengemeinschaft erbeten hat und mit der 16 Millionen Leben gerettet werden sollen, aber tatsächlich zusammenkommen, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht überschauen.
Auf dem Gipfeltreffen ist eine schon vorher ausgehandelte Abschlusserklärung verabschiedet worden, die man nicht als "Ansammlung warmer Worte" abtun sollte. Auf rund 30 Seiten werden zu allen acht Millenniumsentwicklungszielen die teils ermutigenden, teils erschütternde Zwischenergebnisse aufgelistet und ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die in Angriff genommen werden sollten. Sie reichen von neuen Beratungseinrichtungen für Kleinbauern über Mikrofinanz- und Versicherungsinstitutionen bis zur Eindämmung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung.
Manche neuen Herausforderung wie das "landgrabbing" (Aufkauf riesiger Landflächen durch Großinvestoren) werden in dem Dokument zwar leider nicht angeschnitten, dafür enthält es aber eine Fülle von sehr sinnvollen und zukunftsweisenden Handlungsempfehlungen – sowohl für die Regierungen der Entwicklungsländer selbst als auch für Staaten, die Entwicklungshilfe leisten und ihre Anstrengungen besser koordinieren sollten.
Nichts ist allerdings verbindlich. Und deshalb wird sich der Erfolg oder Misserfolg des Gipfels und der Wert der Schlusserklärung erst noch erweisen müssen. Und das nicht erst in fünf Jahren. Jedes Jahr soll Ban-Ki-Moon in einem Umsetzungsbericht darlegen, wer geliefert hat und wer nicht – und welche Fortschritte es hoffentlich zu verzeichnen gibt.
2013 soll es erneut eine MDG-Konferenz geben. Und spätestens dann muss mit diplomatischer Zurückhaltung Schluss sein und Tacheles geredet werden. Wer dann auf der Zielgerade immer noch nicht das Tempo angezogen hat und konkrete zusätzliche Leistungen vorweisen kann, sollte sich nicht mehr herausreden dürfen sondern mit Buh-Rufen rechnen müssen.
Weitere Berichte von der Konferenz
| Widersprüchliches Verhalten der Bundesregierung | Seite 2 |
| Gemischte Bilanz: Die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft Armut und Hunger. | Seite 3 |