Auswertung dürftig – Konzept nicht vorhanden
Die Lebensmittelinfektion EHEC war eine der schwersten Lebensmittelkrisen in Deutschland. Von Anfang Mai bis Ende Juli wurden den Gesundheitsbehörden insgesamt 4.321 Fälle gemeldet (3.469 EHEC-, 852 HUS- und 50 Todesfälle). Als Ursache gilt verkeimter Bockshornkleesamen.
Wenige Wochen später ist zu beklagen, dass das Informations- und Kompetenzchaos nicht umfassend aufgearbeitet wird. Die Bundesregierung zieht nur oberflächliche Schlüsse aus der Krise. Die Antwort auf eine grüne Anfrage zeigt, dass die Zuständigkeits- und Kompetenzstreitereien unter den Teppich gekehrt werden sollen. Die bisherigen Erkenntnisse sind dürftig.
Während in den Ländern, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, bereits eine ressortübergreifende Evaluation der Krise und der Kommunikationswege stattfindet, stimmen sich die Ministerien auf Bundesebene bislang kaum ab. Gesundheits- und Verbraucherministerium kochen jeweils ihr eigenes Süppchen.
Bericht im Bundestag vorlegen
Ministerin Aigners Versprechen einer dauerhaften Task Force verschwindet in den langen Prüfprozessen der Behörden. Auf der Verbraucherministerkonferenz am 15. September wird Ministerin Aigner den Ländern kein Konzept vorlegen. Eine gemeinsame Übung der Ministerien zu einem simulierten Ernstfall wird es so schnell nicht geben. Der letzte Probealarm, der sich mit einem Pandemie-Szenario befasst hat, fand 2007 statt, die nächste ist erst für 2013 geplant. Das ist ein definitiv zu langer Zeitabstand.
Auch in Zukunft stehen bei vergleichbarem Krisengeschehen vielfältigste Pressemeldungen und Verlautbarungen und damit Kompetenz-Wirrwarr und Informationschaos zu befürchten. Für Krisen, die in die Zuständigkeit mehrerer Ressorts fallen, sind Konzepte nicht vorhanden. Ein ressortübergreifender Abschlussbericht darf dem Bundestag nicht länger verweigert werden.
