Schwere Schlappe für den Verbraucherschutz
Rund 60 Prozent der Europäer sind übergewichtig. Sie werden auch in Zukunft Mühe haben, Dickmacher und Zuckerbomben schnell zu erkennen. Das Europäische Parlament hat einen Antrag auf verbindliche Einführung der sogenannten Lebensmittelampel abgelehnt. Auch die Mitgliedsstaaten sollen kein Recht haben, diese verbraucherfreundlichste Kennzeichnung von Fett, Zucker und Salz in rot, gelb und grün national freiwillig zu etablieren. "Die Koalitionäre von Union und FDP haben sich heute vor den Karren der Lebensmittelindustrie spannen lassen und dem Verbraucherschutz einen Bärendienst erwiesen," erklärte Ulrike Höfken, ernährungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.
Dabei wäre es so leicht gewesen, einen Beitrag zur Verbraucheraufklärung zu leisten und auf einen Blick irreführende Werbeaussagen zu entlarven. Ein Ampel-Testlauf der Verbraucherorganisation foodwatch zum Fußball-WM-Start hat soeben gezeigt, wie die Hersteller versuchen, den Nährwertgehalt ihrer Produkte möglichst unverständlich zu deklarieren. Als sportlich und gesund sollen "WM-Produkte" erscheinen, die in Wahrheit echte Kalorienbomben sind und klar mit einer roten Ampel gekennzeichnet würden. Aber bei einem Umsatz der europäischen Lebensmittelkonzerne von 965 Milliarden Euro lässt man sich nicht gern in die Töpfe gucken.
Gesellschaft und Wissenschaft ignoriert
Monatelang waren die Lobbyisten in Brüssel unterwegs und bombardierten die Abgeordneten mit Mails, Briefen, Gefälligkeitsgutachten und Lobbyveranstaltungen. Presseberichten zufolge sind 1 Milliarde Euro geflossen. Im Kampf gegen die Fettleibigkeit haben nun Verbraucherschützer, Krankenkassen, Kinderärzte und Eltern deshalb eine wichtige Schlacht verloren. Die knallharten wirtschaftlichen Interessen der Lebensmittelindustrie haben sich zum Schaden der Allgemeinheit durchgesetzt. Verbraucherschutz
Und auch wissenschaftliche Expertise wurde einfach ignoriert. Die Fachhochschule Münster hatte im direkten Vergleich zwischen Nährwertampel und Industriekennzeichnung herausgefunden, dass mit der Ampelkennzeichnung 95 Prozent der Befragten erkennen konnten, welches von zwei vergleichbaren Lebensmitteln weniger Zucker enthält. Mit der Industriekennzeichnung waren es weniger als die Hälfte.
Union und FDP verantwortlich
Mitverantwortlich ist vor allem die Bundesregierung aus Union und FDP. Ihre Parteikollegen im Europäischen Parlament haben sich den Großkonzernen gebeugt. Und auch im Bundestag haben es die Koalitionspolitiker im Verbraucherausschuss abgelehnt, dem grünen Antrag zu folgen und der Bundesregierung einen Verhandlungsauftrag für die Ampelkennzeichnung im Europäischen Rat zu erteilen. Jetzt wäre es wichtig, dass Ministerin Aigner in den nun anstehenden Beratungen der Europäischen Minister noch einmal aktiv wird. Verbraucherinnen und Verbraucher können hier nicht auf Hilfe hoffen. Union und FDP schlagen nach und nach die Türen für den Verbraucherschutz wieder zu.
Ergebnisse der Abstimmung im EP zur Lebensmittelinformationsverordnung
Abgelehnt:
- EU-weite Ampelkennzeichnung
- nationale Kennzeichnungssysteme, weder verpflichtend noch freiwillig
- Streichung von Ausnahme für Alkohol
Angenommene Anträge:
- Verpackungsvorderseite: Energie, in Kalorien Zucker, Salz, Fett und gesättigte Fettsäuren jeweils bezogen auf 100 Gramm und den Tagesbedarf einer 40jährigen Frau, außerdem Süßstoffe
- Verpackungsrückseite: Eiweiß, Kohlenhydrate, Ballaststoffe
- Nano-labelling
- Pflichtkennzeichnung Herkunftsland für Fleisch, Geflügel, Milchprodukte, frische Früchte und Gemüse, andere Produkte, die aus nur einer Zutat bestehen und in verarbeiteten Produkten für Fleisch, Geflügel und Fisch. Für Fleisch drei Angaben: Geburts-, Haltungs-, Schlachtort)
- Pflichtkennzeichnung von Transfetten und gehärteten Fetten
- Kennzeichnung von Klebefleisch, Geschmacksverstärkern (z.B. Glutamat), Imitaten
- Herkunftskennzeichnung bei Öl (Palmöl wird erkennbar)
- Bezeichnung "Frische Milch" nur wenn die behandelte Milch innerhalb von 7 Tagen nach Abfüllung verzehrt werden soll
- Keine Streichung der Nährwertprofile