Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag über die Konditionen des Rettungsschirms (EFSF) und dessen Ausstattung mit einem sogenannten Hebel beraten. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dem Antrag von Union, FDP, SPD und Grünen zu, der die Regierung auffordert, das Garantievolumen des EFSF strikt einzuhalten. Der Antrag wurde mit 503 Ja-Stimmen bei 89 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen.
Jürgen Trittin verwies in seiner Rede erneut auf die Risiken, mit denen der Hebel-Mechanismus verbunden ist. Er warf der Bundesregierung vor, diese Risiken vor den Bürgerinnen und Bürger nicht klar zu benennen. Mit dem Hebel bleibt Deutschland zwar bei einer Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, das finanzielle Risiko wachse dennoch. Der Fraktionsvorsitzende betonte gleichzeitig, das die Hebelung trotzdem notwendig sei.
In einer Sonder-Fraktionssitzung hatte die Fraktion am Vormittag erneut über den EFSF beraten. Mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme wurde dort der interfraktionelle Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen angenommen. Der Antrag zielt darauf ab, den EFSF schlagkräftiger zu machen. Zudem wurde ein grüner Antrag einstimmig beschlossen, der die Regierung auffordert sich auf dem EU-Gipfel am 26. Oktober für die Einsetzung eines Europäischen Konvents zu den Themen Wirtschaft, Haushalte, Finanzen, Soziales und Demokratie einzusetzen. Dieser Antrag wurde im Bundestag bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen von Union, FDP und Linksfraktion abgelehnt.
- Jürgen Trittin im Bundestag