Kommentierung Gipfelbeschlüsse
Auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und der Eurozone wurden wichtige und längst überfällige Beschlüsse getroffen.
Mithilfe einer Hebelung sollen die Mittel des Euro-Rettungsschirms effizienter genutzt werden und auf ca. eine Billion ausgeweitet werden. Jürgen Trittin verwies erneut darauf, dass dieses Instrument – auch wenn es notwendig ist - letztendlich auch das Risiko für den deutschen Bundeshaushalt im Falle eines Ausfalls verstärkt.
Wir bergüßen den Beschluss Griechenland mit einem neuen Finanzierungsprogramm zu unterstützen und insbesondere auch den vereinbarten Schuldenschnitt. Dieser ermöglicht zum ersten Mal eine substanzielle Beteiligung der Banken an der Behebung der Krise und eröffnet dem Land endlich Perspektiven, um der Abwärtsspirale zu entkommen und Wachstum zu generieren. Jetzt müsse sichergestellt werden, dass die Banken ihre Zusagen auch tatsächlich einhalten und zum Jahreswechsel ein Tausch der griechischen Anleihen zur Hälfte des Nominalwerts stattfindet, so Trittin
Die beschlossene Rekapitalisierung der Banken sei mit einer beschlossenen Erhöhung der Eigenkapitalquote auf neun Prozent zwar kein ambitionierter Schritt, er sei jedoch wichtig um zukünftige Krisen vorzubeugen, kommentierte Trittin die Entscheidung. Wir müssen nicht nur auf die Schuldenkrise der Staaten reagieren, sondern auch auf die Schuldenkrise der Banken. Langfristig brauchen wir aber europäische Instrumente, wie zum Beispiel einen europäischen Bankenrettungsfonds.
Mit der Einigung auf mehr wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der Eurozone soll das umgesetzt werden, was die grüne Bundestagsfraktion schon lange fordert. Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik kann nicht funktionieren. Es müsse aber auch klar sein, dass es innerhalb der Eurozone kein Steuerdumping und keine Lücken bei der Bankenregulierung bestehen dürfen. Die gefährlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Staaten gehören abgebaut, sagte Jürgen Trittin.
Er erinnerte die Staats- und Regierungschefs der EU daran, ihre Hausaufgaben zu machen. Die EU-Finanzminister müssen sich jetzt für eine europäische Finanztransaktionssteuer einsetzen, damit sich die Verursacher der Krise auch dauerhaft an den Folgen der Krise beteiligen.
Klar muss auch sein, dass wenn die Staaten der Eurozone nun neue Strukturen brauchen, keine unnötigen Doppelstrukturen geschaffen werden dürfen. Alle 27 Mitgliedsstaaten der EU müssen Zugang zu den Strukturen der Eurozone haben.
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