Fragen und Antworten zur Euro-Krise

Die Europäische Union ist eine solidarische Wertegemeinschaft. Sie durchlebt schwierige Zeiten: Nicht nur der Euro ist in der Krise, vielmehr ist der Zusammenhalt in Europa gefährdet und das Vertrauen in die Europäischen Union droht zu schwinden. Deswegen ist eine ehrliche Analyse der Krisenursachen sowie rasches und entschlossenes Handeln gefordert

Doch die Ursachenanalyse der Bundesregierung ist eindimensional. Die Kanzlerin sieht in der Eurokrise lediglich eine Staatsschuldenkrise. Für uns hingegen ist sie auch die Konsequenz einer Banken- und Verteilungskrise. Das verschweigt Frau Merkel. Während die Bundesregierung immer noch zu einseitig aufs Sparen setzt, halten wir nachhaltige Investitionen und eine Verbesserung der Einnahmeseite für mindestens genauso wichtig wie Haushaltskonsolidierung.

Ähnlich sieht es aus dem Krisenmanagement der Bundesregierung. Die Kanzlerin und ihre Regierungskoalition haben notwendige Entscheidungen entweder abgelehnt oder verzögert. Dies hat die Krise in einigen Fällen zusätzlich verschärft. Am Ende musste die Kanzlerin oft kleinbeigeben. So werden immer wieder zuvor vehement abgelehnte Forderungen der grünen Bundestagsfraktion – eine nach der anderen – umgesetzt. Dies gilt für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, der jetzt beschlossen ist, die Rekapitalisierung der europäischen Banken, oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Andere Entscheidungen, die wir für notwendig erachten stehen noch aus. Diese sind z.B. die Errichtung eines Schuldentilgungspakts, einer echten europäischen Bankenunion und gemeinsamen Regelungen um unfairen Steuerwettbewerb, Steuerdumping und Steuerhinterziehung innerhalb der EU zu bekämpfen.

Die Materie und die vorgeschlagenen Lösungen sind komplex. Es gibt vielerorts Verunsicherungen, Ängste, Risiken, offene Fragen. Auch wir suchen nach Antworten, ringen um die richtigen Lösungen. Welcher Weg ist verantwortbar?

Nachstehend beantworten wir Fragen, die uns im Zusammenhang mit der Eurokrise gestellt werden. Zunächst gehen wir auf die Vorteile ein, die für Deutschland durch die gemeinsame Währung und der Mitgliedsschaft in der Europäischen Union entstehen. Anschließend beschreiben wir Maßnahmen, die im Zuge der Eurorettung bislang erfolgt sind. Im hinteren Teil widmen wir uns den notwendigen nächsten Schritten und erläutern welche Veränderung wir für die Zukunft fordern.