Jürgen Trittin zum anstehenden EU-Gipfel:
"Die Bundesregierung hat den Fraktionen des Deutschen Bundestages nunmehr das Regelwerk für die Europäische Stabilisierungs-Fazilität übermittelt. Und es findet sich eine erstaunliche Leerstelle: Das, worüber seit vier Wochen zwischen den Staaten der G20 und innerhalb der Euro-Gruppe verhandelt wird. Nämlich, wie man die Wirkungsweise des Stabilitätsmechanismus erhöhen kann, durch eine sogenannte Hebelung, dazu finden sich in diesen Leitlinien keinerlei Ausführungen.
Das ist einigermaßen erstaunlich. Denn, wenn es zu solchen Regelungen kommt - von denen die Bundesregierung durch den Kanzleramtsminister vor drei Wochen noch bestritten hat, dass es hierüber überhaupt Verhandlungen geben würde - wenn es zu solchen Regelungen kommt, dann muss dieses zwingend dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Weil klar ist, dass mit einer solchen Regelung das Risiko größer wird, dass der deutsche Steuerzahler in Verpflichtung genommen wird, in dem Moment, in dem Gewährleistungen fällig werden, als ohne Hebelung. Und das ist der Grund, warum im Gesetz aufgeschrieben ist, dass sich die Bundesregierung ohne eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einer solchen Hebelung nicht verhalten kann.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass - bevor Frau Merkel auf einem Gipfel Zusagen mach - sie den Deutschen Bundestag in dieser Frage um ein Votum bittet. Andernfalls kann sie keinerlei Zusagen am kommenden Wochenende machen.
Wir sind verwundert darüber, dass die zentrale Frage darüber, ob das Volumen des Rettungsfonds durch eine Hebelung vervielfacht werden soll, offensichtlich dem Deutschen Bundestag nicht vorgelegt wird. Dahinter steckt – das räumt die Bundesregierung ja mittlerweile ein - ein Dissens zwischen den Eurostaaten. Nur, es wäre vielleicht auch für die Bundesregierung hilfreich zu wissen, welche Form der Hebelung und - ob überhaupt - der deutsche Gesetzgeben für richtig hält. Da würde ihre Verhandlungsposition beispielsweise in den Gesprächen mit Frankreich deutlich stärken.
Wir erwarten von Frau Merkel, wir erwarten von Herrn Schäuble, dass sie diese Regelung umgehend dem Bundestag vorlegen. Wir erwarten, dass über diese Regeln im Plenum und öffentlich diskutiert und entschieden wird. Wir erwarten, dass, wenn dies nicht bis zum Wochenende geschieht, Frau Merkel auf dem Gipfel auch keinerlei Zusagen über einen Hebel machen darf."
