Gastbeitrag von Jürgen Trittin im Handelsblatt
Angela Merkel befindet sich in einer unkomfortablen Situation. Die jüngste Schelte des Bundespräsidenten wie auch ihres politischen Ziehvaters Helmut Kohl kommt zur Unzeit – wenn auch aus unterschiedlichen Richtungen. Während Kohl für mehr Europa plädiert, hält Wulff nationale Vorbehalte hoch. Doch beide stellen ihr ein vernichtendes Zeugnis in der Europapolitik und bei der Krisenbekämpfung aus. Merkels Entgegnung und ihr Verweis auf „neue Zeiten und Herausforderungen“ offenbaren vor allem Hilflosigkeit gegenüber heftigem friendly fire. Der Rückhalt, auf den die Kanzlerin bei ihren eigenen Leuten für einen zunehmend sprunghaften und fehlgeleiteten politischen Kurs in der Krise zählen kann, schwindet.
Die Kanzlerinnendämmerung ist unübersehbar. Schafft Merkel es nicht, im Bundestag die eigene Mehrheit für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hinzubekommen, sind ihre Tage als Bundeskanzlerin gezählt.
Jetzt fällt Merkel ihr Zickzack-Kurs in der EU-Schuldenkrise auf die Füße. Ihr Zögern, Zaudern und Taktieren hat die Kosten zur Rettung der verschuldeten Staaten in die Höhe getrieben. Aus Angst vor den antieuropäischen Stimmungen im eigenen Lager hatte sie markige Erklärungen abgegeben, um dann von Sachzwängen getrieben das Gegenteil zu tun. Versprochen hatte sie: Keine zusätzlichen Hilfen, jetzt wird der EFSF ausgeweitet; keine Haftung für die Schulden anderer, heute kauft die EZB Anleihen von Krisenstaaten; kein Europäischer Währungsfond, jetzt bekommen wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Noch ist sie auch gegen Eurobonds, doch auch diese werden in der einen oder anderen Form kommen, weil nur so die Spekulation beendet werden kann. National reden und dann zu europäischem Handeln getrieben werden, so hat Merkel sich selbst zur Zielscheibe der Kritik von allen Seiten gemacht.
Was schwer wiegt und sich jetzt rächt: Es gibt bei Schwarz-Gelb kein gemeinsames europapolitisches Leitbild mehr, keine Vision, keine Idee, über die sich Zustimmung, Akzeptanz und Legitimation in der deutschen Gesellschaft organisieren ließe. Dabei geht es schon lange nicht mehr um teleologische Zuschreibungen oder Finalitätsentwürfe. Aber Politik muss den Menschen eine Vorstellung von Europa und seiner Entwicklungsrichtung geben, die Sinn stiftet und Orientierung gibt, um daran Karte und Kompass auszurichten.
Anstelle einer solchen europäischen Leitvorstellung – die Kohl noch hatte und zu der es auch gehört, Führung zu übernehmen – lässt sich Merkel koordinatenlos treiben. „Handlungsfähigkeit zurückgewinnen“, sich nicht „am Nasenring durch die Manege führen lassen“ – so bringt es der Bundespräsident auf den Punkt. Jene Neoliberalen, die die Kanzlerin am Nasenring durch die Manege führen, haben keine europäische Vision und wissen nur zu genau, was sie wollen: einen bloß unregulierten Finanzmarkt, in dem man Geld und Profit hin und her transferieren kann und sich um realwirtschaftliche Prozesse nicht kümmern muss.
Helmut Kohl ist gewiss ein großer Europäer – zu der jetzigen Krise hat aber auch seine Politik beigetragen, die vor allem auf die Freiheiten des Binnenmarktes setzte und nicht auf eine echte Wirtschaftsregierung. Und auch Christian Wulf repräsentiert mit seiner Kritik an der EZB noch jene wirtschaftspolitische Philosophie, die die deutsche Politik zulange geprägt und die auch in den vergangenen Monaten noch krisenverschärfend gewirkt hat. Über ein halbes Jahr lang wurde auf europäischer Ebene die Möglichkeit diskutiert, den Rettungsfonds (EFSF) zum Ankauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt zu befähigen. Die Bundesregierung hat dies auf Druck einer neoliberalen FDP über Monate verhindert. Erst auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli hat Merkel ihren Widerstand aufgeben müssen. Die Aufgabenerweiterung des derzeitigen Rettungsschirms und die geplante Errichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus sind wichtige erste Schritte, denen aber weitere folgen müssen.
Wir brauchen eine demokratische europäische Wirtschaftsregierung, bei der die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament eine starke Kontrollfunktion einnehmen. Wir brauchen außerdem eine Wachstumsstrategie für Europa, da bloßes Sparen nicht aus der Krise führen wird. Vor allem aber brauchen wir – ganz im Sinne des Europäers Helmut Kohl – eine Rückbesinnung auf eine der wichtigsten nationalen Interessen Deutschlands: eine stabile EU. Alles andere schadet Deutschland enorm. Dazu muss Deutschland in Europa endlich wieder vorangehen und Verantwortung übernehmen. Vor allem aber muss die Bundesregierung den Mut haben, sich auch gegen den Boulevard offensiv zum Integrationsprozess zu bekennen und den Menschen mit einem europäischen Leitbild Orientierung zu geben.
in: Handelsblatt, 30. August 2011