Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel endete am Donnerstagabend mit einem Beschluss für mehr Europa. Es ist ein Beschluss für ein gemeinsames europäisches Handeln und gegen das Zögern und Zaudern der Regierung Merkel. Die Entscheidungen sind richtig und werden das Krisenmanagement in der EU verbessern. Dazu gehört zuerst eine Beteiligung privater Gläubiger, deren Höhe allerdings noch nicht feststeht. Angepeilt ist eine Größe von 50 Milliarden Euro bis 2014 durch eine Verlängerung der Kredite und durch ein Rückkaufprogramm der Anleihen zu einem Wert, der 20 Prozent unter dem Nominalwert der Anleihen liegt. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben ein Programm gefordert, dass sich an aktuellen Marktpreisen orientiert und das demtentsprechend 40 Prozent unter dem Nominalwert gelegen hätte. An dieser Stelle hätte eine stärkere Beteiligung des Privatsektors zu einer faireren Lastenverteilung geführt.
Insgesamt ist das Paket aber ein klares Zeichen für ein Europa, das mit einer Stimme spricht und Probleme ganzheitlich angeht – im Widerspruch zu der Politik des Zögerns und Zauderns der Koalition. Der Beschluss des Eurogipfels in Brüssel entspricht in seinen Grundlinien dem Entschließungsantrag, den die grüne Bundestagsfraktion schon Anfang Juni eingebracht hatte. Ein Rückkaufprogramm griechischer Anleihen beziehungsweise eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten sind Instrumente, mit denen der Privatsektor beteiligt werden kann, ohne Turbulenzen an den Finanzmärkten auszulösen. Die Einrichtung eines europäischen Bankenrettungsfonds schafft genau die Sicherheit an den Märkten, die es bei entsprechenden Maßnahmen braucht und die wir gefordert hatten. Daneben wurde eine Investitionsinitiative beschlossen, die Wachstumsperspektiven in Griechenland bestimmen und fördern soll. Zusammen mit einer Reduktion der Zinsen, die Griechenland für europäische Kredite zahlen muss auf 3,5 Prozent, wird Griechenland so Luft zum Atmen erhalten.
Neben dem Hauptschauplatz Griechenland wurden wichtige Stabilisierungsmaßnahmen eingeleitet, die auch die grüne Bundestagsfraktion bereits seit langem fordert. Der europäische Rettungsschirm (EFSF) soll die Möglichkeit erhalten, Anleihen auch auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Diese Maßnahme wurde bei Errichtung des EFSF durch die FDP verhindert und wird nun Spekulation auf den Kursverfall europäischer Staatsanleihen eindämmen. Daneben wird auch der Zinssatz gesenkt, den Portugal und Irland für ihre Kredite zahlen müssen. Damit wird dort eine Entlastung des Staatshaushalts erreicht, die einen wichtigen Teil zur Genesung der Staatsfinanzen beitragen wird. Im Gegenzug hat Irland die Bereitschaft signalisiert, an Lösungen für eine gemeinschaftliche Grundlage im Bereich Unternehmenssteuern mitzuwirken. Das ist ein klares Zeichen gegen europäische Steueroasen und für ein Europa, das gemeinschaftlich Lösungen findet.
