Suchfeld anzeigen
Griechenland-Referendum | 02.11.2011

„Papandreou tritt die Flucht nach vorne an“

Die griechische Regierung plant die Bevölkerung über das Rettungspaket abstimmen zu lassen. Welche Chancen und Risiken damit auf Griechenland und Europa zukommen, erklärt Jürgen Trittin:

"Ministerpräsident Papandreou tritt die Flucht nach vorne an. Vor dem Hintergrund einer innenpolitischen Lage, dass diejenigen, die dieses Desaster in Griechenland im wesentlichen mit verursacht haben - nämlich die Konservativen - nun nicht bereits sind, sich an den Aufräumarbeiten zu beteiligen, setzt er auf eine Politik des "Alles oder Nichts". Der Hintergrund ist offensichtlich: Die Sparmaßnahmen, die verbunden sind mit der Restrukturierung Griechenlands treffen gerade die normale Bevölkerung in besonderer Art und Weise. Das, was innerhalb der Bevölkerung Griechenlands hier noch überhaupt keine Rolle spielt, nämlich, dass die Alternative eines ungeordneten Staatsbankrotts, gerade für die normalen Menschen in Griechenland noch viel gravierendere Folgen haben wird, ist ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit besteht auch darin, dass die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds, sie alle haben nicht hinreichend klar gemacht, dass es in Griechenland nicht nur ums Sparen geht, sondern auch um das Investieren in eine neue bessere wirtschaftliche Zukunft. Ein neues Griechenland-Paket, das im Dezember zur Verabschiedung ansteht, wird nur dann von der Bevölkerung Griechenlands in einer solchen Abstimmung akzeptiert werden, wenn klar ist, dass es darum geht, Griechenland wirtschaftlich und sozial wieder auf die Beine zu bringen und nicht nur darum, stumpf bei Pensionen und Gehältern zu sparen.

Mit dieser Abstimmung geht Griechenland und geht auch Europa in eine Phase großer Risiken. Es ist notwendig, das, was in den letzten Wochen entstanden ist, nämlich die Voraussetzung für einen geordneten Schuldenschnitt, also ein Schuldenerlass für Griechenland - 50 Prozent der Schulden Griechenlands sollen erlassen werden, müssen nicht mehr eingespart werden -- diese Voraussetzungen tatsächlich rechtsverbindlich zu machen.

Die Gipfelbeschlüsse nun umzusetzen und gleichzeitig ein neues Griechenland-Paket auf den Weg zu bringen, was die Menschen auch in Griechenland überzeugt, das ist die eigentliche Herausforderung.

Wir brauchen ein Wachstums- und Innovationspaket für Griechenland und wir brauchen Einsparungen. Aus diesem zusammen kann sich eine bessere Zukunft für Griechenland und gerade für die normale griechische Bevölkerung entwickeln. Daran zu arbeiten, ist das Gebot der Stunde und nicht in besserwisserischer Art und Weise wie Herr Brüderle heute schon vorweg zu wissen, wie dieses Referendum ausgehen wird. Herr Papandreou geht ein großes Risiko, aber er beweist auch - anders als Schlaumeier wie Herr Brüderle - Mut für seine politischen Überzeugungen zu streiten und den Versuch zu unternehmen in einer sehr riskanten Abstimmung, die Bevölkerung von der Notwendigkeit, Griechenland zu reformieren, zu überzeugen."

111102-jt

verwandte Themendossiers

Kommentar schreiben

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.