Das Ziel von Eurobonds ist, finanzschwachen Staaten eine günstigere und damit stabilisierende Finanzierung zu ermöglichen sowie diese Länder vor den Angriffen der Spekulanten zu schützen. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass eine gemeinschaftliche Gewährleistung von Schulden nicht die Anreize zu solider Haushaltsführung in den Mitgliedsstaaten schwächt.
Das Gericht behält sich einen Eingriff vor, wenn die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des Bundestags ausgehöhlt werden könnten. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Bundesrepublik Schulden anderer Länder in einem so hohen Umfang zurückzahlen müsste, dass dadurch die anderen Aufgaben deutscher Politik erheblich eingeschränkt würden. Bisher hat allerdings noch keine Hilfe tatsächlich zu einer Überweisung aus dem Bundeshaushalt in andere Länder geführt. Bisher haften wir für Kredite – und kassieren dafür auch Zinsen.
Finanz- und Schuldenkrise überwinden
Während die Koalition das Urteil als eine generelle Absage an Eurobonds auffasst, sehen wir es als einen Rahmen, der die Möglichkeiten für Eurobonds absteckt. Wir Grüne arbeiten weiter an Konzepten, mit denen die Finanz- und Schuldenkrise in Europa überwunden und die Risiken einer gemeinschaftlichen Haftung begrenzt werden können. Union und FDP fallen nur durch innere Zerstrittenheit und durch die Ablehnung konkreter Vorschläge auf. Eigene konstruktive Konzepte bieten sie nicht. Sie sind die wahren „Dagegen“-Parteien.
Die Währungsunion ist gut für Europa und sie ist gut für Deutschland. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat jetzt eine Einschätzung veröffentlicht, die den Wohlfahrtsgewinn für Deutschland durch den Euro allein in den vergangenen zwei Jahren auf 50 bis 60 Milliarden Euro schätzt, da wir durch die Währungsunion im Gegensatz etwa zur Schweiz unsere Währung nicht aufwerten mussten und so mehr exportieren konnten. Das hat Deutschland Wachstum und Arbeitsplätze gebracht. Daneben stehen natürlich die vielen politischen Vorteile des Euro als greifbares Zeichen europäischer Integration. Wir Grüne werden uns im Bundestag weiter dafür einsetzen, diese Vorteile zu erhalten!
