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Schuldenkrise | 14.09.2011

Schwarz-gelbe Euro-Chaoten drehen auf

Wo Führung und Verantwortung gefragt wären, präsentieren sich CSU und FDP als Chaostruppe. Der FDP-Chef denkt laut über eine Insolvenz Griechenlands nach, die CSU will das Land gleich ganz aus dem Euro entfernen. Rösler und Co. stehen angesichts der Wahlpleiten mit dem Rücken zur Wand. Sie suchen nun ihr Heil in anti-europäischem Populismus. In diesem unsicheren Marktumfeld zeugen ihre inhaltsleeren Forderungen von mangelndem Verantwortungsbewusstsein. Nach den EU-Verträgen ist es unmöglich, ein Land aus der Währungsunion auszuschließen. Wenn die Koalition dies dennoch fordert, täuscht sie bewusst die Öffentlichkeit.

Auch wir sind wie Vizekanzler Rösler gegen Denkverbote: Angela Merkel sollte dringend über die Entlassung ihres irrlichternden Wirtschaftsministers nachdenken.

Die schwarz-gelbe Chaotentruppe hat noch mehr zu bieten: Der Vorschlag von Deutschlands EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), die Fahnen der Eurostaaten, die Hilfsprogramme erhalten, in Brüssel auf Halbmast zu setzen, ist ein schlechter Witz. Der abservierte Ex-Ministerpräsident macht sich damit endgültig lächerlich.

Jede Äußerung in Richtung Pleite oder Rausschmiss lässt die Zinssätze für südeuropäische Länder ansteigen und erschwert so deren Bemühungen, sich durch Haushaltskonsolidierung zu sanieren. Daneben würde ein Euro-Ausschluss auch ökonomisch keinen Nutzen bringen. Die Schulden des griechischen Staates und der griechischen Unternehmen würden weiterhin auf Euro lauten und ein Zahlungsausfall wäre ohne europäische Hilfe unvermeidbar – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Zinssätze anderer Länder und enormen Verlusten für die Banken. Klar ist aber auch: Die nächste Tranche europäischer Kredite bekommt Griechenland nur, wenn es seine Verpflichtungen wie vereinbart erfüllt und EZB, EU-Kommission und IWF ihr Okay geben.

 

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