Das Hilfspaket für Zypern ist mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion verabschiedet worden. Damit ist der Weg frei für einen wirtschaftlichen Neuanfang des Inselstaates.
Portugal hat bisher ein engagiertes Reformtempo an den Tag gelegt. Nun hat das Verfassungsgericht einen Teil der Sparbeschlüsse für verfassungswidrig erklärt und bringt die Regierung damit in eine schwierige Lage.
Der Rahmen für ein Zypern-Hilfspaket steht. Die Beteiligung jener, deren Konten weniger als 100.000 Euro Guthaben aufweisen, wurde verworfen. Jetzt muss das Vertrauen wieder hergestellt werden.
Wir begrüßen, dass sich die zyprische Regierung mit der Troika geeinigt hat. Es ist richtig und unumgänglich, die Einlagen oberhalb von 100.000 Euro zur Rettung heranzuziehen und Kleinsparer zu verschonen, wie wir Grüne es seit Wochen fordern.
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Haushaltsdeal der Staats- und Regierungschefs als inakzeptabel abgelehnt. Das Parlament hat damit Merkels Strategie des „so viel kürzen wie möglich, so wenig geben wie nötig“ eine klare Absage erteilt.
Während Griechenland seine Hausaufgaben gemacht hat, verzetteln sich die Euro-Länder in einem Gewirr aus Zinssenkungen und Treasury-Bonds. Sie können ihre Hilfszusagen nicht einhalten.
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