Nur mit Sparen kommen wir nicht aus der Krise. Diese Einsicht setzt sich immer mehr durch, nur Angela Merkel verweigert sich. Merkels Fiskalpakt ist aber zu einseitig, er muss ergänzt werden durch einen Wachstumspakt. Die Menschen brauchen neben den erforderlichen Einsparungen eine Perspektive auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung. Ein Gastbeitrag von Renate Künast in der FTD.
Bundesinnenminister Friedrich und der bisherige französische Innenminister Guéant treten die EU-Grundfreiheiten mit Füßen, wenn sie sich für den Wiederaufbau von Schlagbäumen stark machen. Das ist nichts weiter als Populismus und Stimmenfang am rechten Rand.
Ab jetzt können sich alle EU-Bürgerinnen und Bürger mit einer Europäischen Bürgerinitiative direkt in die Politik der EU einmischen. Das ist eine gute Chance für mehr Teilhabe, für mehr europäische Debatten und für mehr europäische Öffentlichkeit.
Die heutigen Festnahmen müssen von Regierungen, den Ausrichtern des Eurovision Song Contests und den beteiligten Künstlern scharf kritisiert werden. Die Festgenommenen müssen sofort freigelassen werden. Bereits gestern haben hunderte junge Aserbaidschaner friedlich für Demokratie und Menschenrechte in Aserbaidschan demonstriert. Aufgerufen hatte die Initiative "Sing vor Democracy" junger aserbaidschanischer Aktivisten.
Wir begrüßen, dass die Bedenken vieler nationaler Parlamente in Europa gegen die geplante Monti-II-Verordnung das Verfahren ausbremsen. Mehr als ein Drittel der Parlamente der Mitgliedstaaten halten den Kommissionsvorschlag für unvereinbar mit den Grundsätzen von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt Angela Merkel und die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs rechtzeitig vor dem informellen Europäischen Rat morgen Abend: Ohne sozial-ökologisches Investitionsprogramm droht in vielen EU-Staaten eine verlorene Generation, die mit dem Gefühl von "sozialer Ausgrenzung, Nutzlosigkeit und Nichtstun" groß würde.
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