Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat im Rahmen der Debatte zum Eurogipfel einen Antrag für einen Europäischen Konvent zur Änderung des Lissabon-Vertrages in den Bereichen Wirtschaft, Haushalt, Finanzen, Soziales und Demokratie vorgelegt.
Die europäische Integration ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte und ein Garant für Frieden, Wohlstand und Solidarität in Europa. Bestand und Zukunft dieser Erfolgsgeschichte sind jedoch keinesfalls selbstverständlich. Dies ist eine zentrale Lehre aus der schweren Finanz- und Währungskrise dieser Zeit. Für eine dauerhafte Lösung der Krise muss sich die Europäische Union weiterentwickeln. Wir brauchen mehr europäische Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik, denn ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung brauchen eine gemeinsame Wirtschafts- sowie eine abgestimmte Sozialpolitik. Dafür bedarf es Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union, die keinesfalls in Hinterzimmern, sondern in einem demokratischen, transparenten und bürgerfreundlichen Verfahren erarbeitet werden müssen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Europäischen Konvent zu den Themen Wirtschaft, Haushalte, Finanzen, Soziales und Demokratie einzusetzen. Denn die europäische Integration wurde bisher zu stark von den politischen Eliten in Form reiner Regierungszusammenarbeit vorangetrieben. Deswegen wird der Konvent die europäischen Institutionen und die Parlamente stärken müssen. Die von der Bundesregierung verfolgte Politik der Unionsmethode, die das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente völlig außen vor lässt, ist gescheitert.
