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Europapolitik | 11.11.2011

Der Countdown läuft: in 6 Monaten kommt die Europäische Bürgerinitiative

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können sich die Bürgerinnen und Bürger künftig direkt in europäische Politik einschalten. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung europäische Öffentlichkeit. Und dennoch versuchte die Bundesregierung die Verwirklichung einer Bürgerinitiative zu erschweren. Ihr erster Umsetzungsentwurf sah vor, dass die engagierten Bürgerinnen und Bürger für die Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts zur Kasse gebeten werden. Konkret sollten die Organisatorinnen und Organisatoren einer Bürgerinitiative die Kostenlast zur Zertifizierung von Online-Sammelsystemen übernehmen. Diese hätten sich auf eine fünfstellige Summe belaufen, was für viele potentielle InitiatiorInnen eine enorme Abschreckung gewesen wäre. Wegen massiver Proteste von den Nichtregierungsorganisationen und von uns Grünen hat die Bundesregierung die ursprünglich vorgesehenen Kosten zurückgezogen. Die EBI ist jetzt kostenfrei! Eine große Hürde gegen die EBI ist damit verhindert!

Weitere Hürden, die die Europäische Kommission zunächst in die Ausgestaltung der Bürgerinitiative eingebaut hatte, sind auch auf unseren Druck hin abgebaut worden:

Die Anzahl der Mitgliedstaaten, in denen Unterschriften für die Initiative gesammelt werden müssen, ist auf ein Viertel, also auf jetzt sieben Mitgliedstaaten, abgesenkt worden.

• Die Zulässigkeitsprüfung findet gleich am Anfang – und nicht erst nach dem Sammeln von über 300.000 Unterschriften – statt.

• Die Initiatoren zulässiger Bürgerinitiativen haben ein Recht auf Anhörung. Die Kommission und das Europäische Parlament stellen sicher, dass 1) diese Anhörung im Europäischen Parlament stattfindet, 2) gegebenenfalls andere Organe und Einrichtungen der Union an der Anhörung teilnehmen und 3) die Kommission auf geeigneter Ebene vertreten ist. Bürgerinnen und Bürger können damit nicht mehr nur mit einem Brief der EU-Kommission abgespeist werden.

• Es wird eine open-source Software für die Online-Unterschriftensammlung geben.

• Die Europäische Kommission wird eine Kontaktstelle für Beratungen und Nachfragen einrichten.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir Grüne wollen mehr. Wir wollen, dass sich die EU-Kommission nicht nur mit dem Anliegen der Initiative befassen muss, um dann eventuell nach Belieben einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Wir wollen mehr direkte Entscheidungsmöglichkeiten, die über die bloße Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Agenda hinaus gehen. Die Europäische Union sollte ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr zutrauen. Wir tun es und fordern auch die Bundesregierung und die Regierungskoalition dazu auf. Vertrauen sie den Menschen und öffnen Sie die Türen für mehr Demokratie in der Europäischen Union!

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