EU-Beitrittsverhandlungen wiederbeleben

Atemberaubende Entwicklung ...

Seit Jahren entwickelt sich die Türkei politisch und wirtschaftlich in atemberaubendem Maße: Der Einfluss des Militärs ist beschnitten, die Kurdenfrage wird offen debattiert und die Lage der Menschenrechte hat sich insgesamt verbessert, auch wenn noch weitere Reformen notwendig sind. Die türkische Wirtschaft weist seit Jahren eine der weltweit höchsten Wachstumsraten auf; das Pro-Kopf Einkommen liegt über dem einiger EU-Mitgliedstaaten. Viele Aufgaben bleiben jedoch noch bestehen, zum Beispiel bei den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Kultur- und Religionsfreiheit.

… aber stagnierende Beitrittsverhandlungen

Trotzdem stagnieren die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei. Die EU läuft Gefahr, ihre Politik auf der Basis eines nicht zeitgemäßen Türkeibildes auszurichten. Die neue Türkei ist wohlhabender und selbstbewusster aber nach wie vor auf der Suche nach europäischer Modernisierung. Einzelne Mitgliedstaaten blockieren aber bewusst und im Widerspruch zur einstimmig gefassten Beschlusslage der EU ganze Verhandlungsabschnitte (siehe Seite 2). Acht Verhandlungskapitel sind seit 2006 eingefroren, da sich die Türkei weigert das so genannte Ankara-Protokoll (siehe Seite 3) zu ratifizieren. Die Bundesregierung ist für diese Blockade mit verantwortlich, da sie es zulässt, dass die Türkei zum Spielball nationaler Interessen einzelner Mitgliedstaaten wird. Durch ihre Passivität signalisiert sie, der EU-Beitritt der Türkei sei nicht erwünscht. So bekommt die Türkei keine faire Chance, nach erfolgreichen Verhandlungen auch Mitglied der Europäischen Union werden zu können.

Modernisierung in der Türkei unterstützen

Die politischen Kosten dieser Haltung werden deutlich: Die Kräfte der Modernisierung in der Türkei sind ihrer politischen Perspektive beraubt. Die Blockadehaltung hat bereits dazu geführt, dass die Türkei ihrerseits beginnt, sich vom Beitrittsprozess abzuwenden. Schon jetzt ist klar, dass die Türkei bestrebt ist, eine selbstständige tragende geopolitische Rolle einzunehmen. Der Umgang der EU mit der Türkei wird aber prägend sein für die Rolle Europas im Nahen Osten und in Nordafrika und damit für Europas eigene wirtschaftliche und politische Sicherheit. Die EU steht also vor der Wahl, die geostrategischen Vorteile einer modernen, demokratischen und gleichzeitig islamisch geprägten Türkei mit zu nutzen oder die Türkei anderen Einflüssen zu überlassen und die Sympathien für die EU in der türkischen Gesellschaft dauerhaft zu verspielen.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich für eine glaubwürdige Beitrittsperspektive der Türkei einzusetzen.
• Sich auch dafür einzusetzen, dass andere Mitgliedstaaten ihre Blockadehaltung lösen.
• Den proeuropäischen Kräften in der Türkei den Rücken zu stärken.

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