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EU-Gipfel | 31.01.2012

Fiskalpakt im Faktencheck

Was sieht der Fiskalpakt nach dem aktuellen  Stand vor?

  • Die nationale Schuldenbremse muss nicht mehr – wie von der Bundesregierung ursprünglich gefordert– in den nationalen Verfassungen verankert werden. Nachdem mehrere Länder Einwände formuliert hatten (u.a. Dänemark, Österreich, Irland), hat man sich in die Ausweichformulierung "vorzugsweise verfassungsrechtlich" (siehe Art. 3,2 "provision of binding force and permanent chracter, preferabley constitutional") geflüchtet.
  • Der Fiskalpakt soll mit dem dauerhaften Rettungsschirm ESM verknüpft werden. Ab dem 1. März 2013 dürfen nur die Länder ESM-Hilfen erhalten, die den Fiskalpakt  ratifiziert und die nationalen Schuldenbremsen umgesetzt haben. Innerhalb eines Jahres nach Ratifizierung des Paktes müssen die Euro-Staaten die Schuldenbremse in nationales Recht verankert haben. 
  • Die EU-Kommission erhält kein Klagerecht vor dem EuGH. Ein direktes Klagerecht der EU-Kommission wäre schlagkräftiger, aber nicht vereinbar mit EU-Recht gewesen. Sie erhält lediglich ein Reportrecht und soll in regelmäßigen Abständen über die Erfolge der Anpassungen in den Ländern berichten. Bei Nichterfüllung der Vorgaben sollen ein oder mehrere Vertragspartner das Sünderland verklagen. Nach welchem Verfahren dies genau geschehen soll, ist noch offen.  Die Euro-Staaten können sich aber auch ohne Bericht der Kommission gegenseitig verklagen. Wenn ein Land die Strafen/Auflagen des EuGH nicht umsetzt, kann es ein zweites Mal verklagt werden und muss dann Geldstrafen in Höhe von maximal 0,1% des BIPs zahlen.
  • Der Präsident des Europäischen Parlaments kann zur Anhörung eingeladen werden, muss aber nicht. Der Präsident des Euro-Gipfels legt dem EP nach jeder Tagung des Euro-Gipfels einen Bericht vor.
  • Die Steuerung des Euro-Währungsgebiets findet in informellen Tagungen der Euro-Staaten statt, die in Konkurrenz zu den Europäischen Räten stehen werden. Dabei bedeutet: "Informell", dass wir – der Deutsche Bundestag - keine Regierungserklärungen erhalten werden. Zudem sind die Euro-Gipfel und Euro-Arbeitsgruppe noch nicht vom EUZBBG – Beteiligungsgesetz abgedeckt.
  • Rolle der Parlamente: Mit Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 der EU-Verträge sollen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente eine Konferenz zur Begleitung des Fiskalvertrags einrichten (siehe Art. 13). Die Obleute des EU-Ausschusses des Bundestages haben sich dafür ausgesprochen, diese Konferenz im sogenannten COSAC-Format - alle beteiligten Parlamente entsenden Delegationen, deren Zusammensetzung sie jeweils intern regeln, so dass auch Vertreter von Fachausschüssen teilnehmen können, abzuhalten.
  • Der Fiskalvertrag soll so bald wie möglich und maximal innerhalb von fünf Jahren in die EU-Verträge überführt werden.
  • Mit einer umgekehrten qualifizierten Mehrheit (uqM) sollen Vorschläge oder Empfehlungen der EU-Kommission abgelehnt werden können, in denen diese feststellt, dass ein Mitgliedstaat, im Rahmen eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit das Defizitkriterium verletzt. Das heißt der Rat kann die Einleitung und Verschärfung eines Defizitverfahrens nur mit einer qualifizierten Mehrheit verhindern. Diese uqM hatten Deutschland und Frankreich im Rahmen der Verhandlungen um das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung (so genanntes Sixpack) zunächst verhindert. Nun ist dieser Quasiautomatismus für einige Verfahrensstufen bereits im Sixpack verankert.

Was fehlt, welche Defizite weist der Pakt auf?

Auch wir Grüne finden, dass dringend mehr Haushaltsdisziplin in der EU erforderlich ist und wir unterstützen eine Verbesserung der Defizitverfahren. Aber die Bundesregierung setzt mit dem Fiskalpakt zu einseitig auf Sparmaßnahmen. Zudem ist der Fiskalpakt auf einem Auge blind, denn  eine wirtschaftliche Perspektive für die gesamte EU und insbesondere für die Staaten, die derzeit unter Druck stehen, zeigt er nicht auf. Er trägt somit nicht zur Lösung der aktuellen Probleme bei. Die Möglichkeit zur Einführung von Eurobonds oder einer Finanztransaktionssteuer erwähnt er nicht.

Auch die Vermeidung der gefährlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Euro-Staaten wird durch den Pakt nicht angegangen. Die Bundesregierung will diese ausschließlich durch eine Rezession und niedrigere Einkommen in Südeuropa beseitigen. Spanier, Italiener, Portugiesen und Griechen haben dann allerdings schlicht kein Geld mehr, um deutsche Produkte kaufen zu können. Ein ausgewogenerer Ansatz wäre es z.B. jetzt Investitionen in alternative Energien in Südeuropa anzustoßen. Zudem sollte ein Altschuldentilgungsfonds nach Vorschlag des Sachverständigenrats eingerichtet und mit nachhaltigen Investitionen verknüpft werden.

Erste politische Bewertung

Der Pakt ist im Zuge der Verhandlungen wiederholt abgeschwächt und ausgehölt worden, so dass er inzwischen weitestgehend "zahnlos" ist. Zudem wird das EU-Recht (sprich die EU-Verträge) dem Pakt vorrangig sein.

Nach der Schaffung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) und dem zukünftigen dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) trägt auch der Fiskalvertrag dazu bei, dass die weitere Entwicklung der EU außerhalb der Europäischen Union und außerhalb der europäischen Institutionen stattfindet. Das Europäische Parlament hat hier keinerlei offizielle Mitsprache, hat sich jedoch in einer gemeinsamen Resolution bereits sehr kritisch gegenüber dem Pakt geäußert. Die meisten Regelungen des Fiskalpakts wären auch über das Sekundärrecht der EU (Verordnungen und Richtlinien) und damit innerhalb der Gemeinschaftsmethode (und auch ohne Großbritannien) möglich gewesen. Für die Beteiligungs- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags ist das nicht  unerheblich. Derzeit lassen wir mit unserer Klage in Karlsruhe entscheiden, ob auch Anbauten, also Verträge zwischen den EU-Staaten, wie der EFSF, an die EU-Verträge unter Art. 23 GG fallen. Das Urteil wird für Ende Februar 2012 erwartet.

Auch unsere Forderung nach einem demokratischen, transparenten und bürgerfreundlichen Verfahren zur Erarbeitung einer weiterentwickelten EU ist mit dem Fiskalvertrag keinesfalls erfüllt. Wir fordern einen Europäischen Konvent unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft zu den Themen Wirtschaft, Haushalte, Finanzen, Soziales und Demokratie. Im Gegensatz zu Merkozy wagen wir mit unserem "Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union" am 24. Februar ein öffentliche und tiefgreifende Debatte.

 

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