Mangelnde Entschlossenheit, Zögerlichkeit und ein dramatisches Führungsdefizit: das ist die Europapolitik der deutschen Bundeskanzlerin. Aus Angst vor Hinterbänklern und Landtagswahlen verhindert Angela Merkel europäische Lösungen für die Krise und sorgt für einen erheblichen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die EU. Mit chauvinistischen Parolen über andere Bevölkerungen ruiniert Merkel Deutschlands guten Ruf bei den Menschen in der EU. Das schadet der EU und das schadet insbesondere Deutschland.
Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Wir brauchen mehr Integration und nicht weniger. Wir brauchen die europäische Wirtschaftsunion, die wir gemäß dem Green New Deal ausrichten wollen. Wir brauchen einen Europäischen Währungsfonds und sehen den Europäischen Stabilitätsmechanismus als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Wegweisende Entscheidungen
Bundeskanzlerin Merkel und ihre AmtskollegInnen werden am 23. und 24 Juni 2011 in Brüssel wegweisende Entscheidungen für die EU verabreden. Es geht um den Europäischen Stabilitätsmechanismus – also den dauerhaften Rettungsschirm, der ab 2013 eingesetzt werden soll –, um die so dringend notwendige Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedstaaten – ohne die kein Währungsraum auf Dauer funktionieren kann – und auch um den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien – der ein Land des westlichen Balkans nach langen und erfolgreichen Verhandlungen auf die EU-Zielgerade bringen wird. Dabei muss Frau Merkel endlich europäisch handeln und ihrer Verantwortung gerecht werden.
