Mehrere Flaggen

Europa

Es ist eine Binsenweisheit, dass ein Nationalstaat allein im globalen Zeitalter nur wenig Gewicht hat. Klimaverhandlungen, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft - solche Fragen lassen sich besser gemeinsam anpacken. Die Europäische Union ist für uns Grüne im Bundestag daher ein gewichtiger politischer Raum und eine gewichtige politische Akteurin, um grüne Werte und Ziele durchzusetzen. Und auch der bewusste Blick zurück ist noch immer richtig und wichtig: Die europäische Integration ist eine beispiellose Geschichte für dauerhaften Frieden, das Überwin­den von Grenzen, für ein immer engeres Zusammenwachsen von Staaten und Menschen unterschiedlicher Herkunft. Und der Euro ist nach wie vor das täglich sichtbarste Zeichen dieser europäischen Erfolgsgeschichte.

Die tiefe wirtschaftliche und politische Krise in der Euro-Zone führt jedoch zu großer Unsicherheit und zeigt: Bestand und Zukunft der europäischen Erfolgsgeschichte sind keinesfalls selbstverständlich. Viele notwendige Krisenmaßnahmen wie effektivere Verfahren für den Abbau von Schulden und Ungleichgewichten (Stabilitäts- und Wachstum­spakt) oder die Kredithilfen für Krisenstaaten durch die Euro-Ret­tungsschirme (erst EFSF, dann ESM) wurden umgesetzt, aber viele Probleme bleiben weiterhin ungelöst. Die Eurozone steckt in der längsten Rezession ihrer Geschichte. JedeR vierte Jugendliche in der Eurozone ist arbeitslos. Banken drohen pleite zu gehen und da­mit auch Unternehmen der Realwirtschaft. Die Liquiditätskrise für Kleine und Mittelständische Unternehmen ist auf dem Höhepunkt, jeden Tag gehen Arbeitsplätze verloren. Die bisherige Krisenpolitik blieb weit hinter dem Notwendigen zurück.

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