Kommissar Oettinger und die irische Ratspräsidentschaft versuchen heute eine 180-Grad-Wende bei der gemeinsamen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union. Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
Ein "Weiter so" kann es angesichts der zunehmenden Repressionen nicht geben. In Anwesenheit von Arsenij Roginskij (Menschenrechtsorganisation Memorial) hat sich die grüne Bundestagsfraktion einstimmig für eine Neuausrichtung der Russlandpolitik ausgesprochen.
Ab 1. Juli gehört Kroatien zur EU. Die neuen EU-BürgerInnen müssen von Beginn an das Recht haben, in Deutschland regulär zu arbeiten. Die Bundesregierung verbarrikadiert stattdessen den Zugang zum Arbeitsmarkt, trotz demografischer Entwicklungen und nachteiliger Erfahrungen in der Vergangenheit.
Es ist schade, dass die neue isländische Regierung vom vereinbarten Kurs Richtung EU abrückt. Sie zeigt sich damit nicht als guter Partner der EU. Das ist schade und ärgerlich zugleich.
In den EU-Verträgen wurde die Absicht festgehalten, die Anzahl der EU-Kommissare um ein Drittel zu reduzieren. Eine sinnvolle Maßnahme, um gerade in Krisenzeiten eine effizientere Zusammenarbeit und die dringend notwendige Führungsrolle der EU-Kommission möglich zu machen.
Die Äußerungen aus der Unionsfraktion zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen Defizite in der europapolitischen Glaubwürdigkeit der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel deutlich. Mit dem offensichtlichen Ziel, die Türkei zum Wahlkampfschlager am rechten Rand zu machen, gefährdet CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder nicht nur den Prozess der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sondern auch den sozialen Frieden in Deutschland.
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