Der Druck auf die Bundesregierung wächst
EU-Kommissar Laszlo Andor teilt die Argumente der grünen Bundestagsfraktion gegen das Betreuungsgeld. Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, schriftlich zu erklären, wie sich das Betreuungsgeld auf die Motivation von Frauen auswirken wird, in den Beruf zurückzukehren bzw. eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Mit der Rüge aus Brüssel wird die Reihe der KritikerInnen am Betreuungsgeld um einen wichtigen Akteur länger. Einsam hält die CSU an der Vereinbarung im Koalitionsvertrag fest und offenbart ihr veraltetes Familien- und Frauenbild. Es ist politisch wichtig und sehr hilfreich, dass sich nun auch die EU-Kommission gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen hat. Diese Unterstützung ist offensichtlich notwendig, damit CDU und FDP sich trotz überzeugender Argumente gegen das Betreuungsgeld nicht noch länger von der CSU auf der Nase herumtanzen lassen. Bayerns Familienministerin Haderthauer gerät mit ihrem Anti-Krippen-Programm zu Recht in die Defensive. Gereizte Rundumschläge gegen die EU können aber nicht davon ablenken, dass die CSU hier auf verlorenem Posten steht. Das Schreiben der EU ist ein Schuss vor den Bug. Die Bundesregierung ist gut beraten, Konsequenzen zu ziehen und das Projekt Betreuungsgeld endlich zu stoppen. Die geschätzten 1,6 bis 2,4 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, gehören sinnvoll in den Ausbau und die Qualität frühkindlicher Bildung investiert.
