Die Bundesregierung hat ihre Demografiestrategie vorgelegt. Die Kanzlerin selbst merkte an, dass das Thema in seiner „historischen Dimension oft unterschätzt“ wird. Die nun von Innenminister Friedrich zusammengestellte Strategie erfüllt aber keinesfalls die Anforderungen, die einer so einmaligen Entwicklung anstehen würde: Keine Vision davon wie unsere Gesellschaft mit einer völlig neuen Altersstruktur aussehen könnte! Dafür Absichtserklärungen und Altbekanntes.
Die Kritik am Betreuungsgeld und der Streit innerhalb der Koalition nimmt und nimmt kein Ende. Dabei sind die Argumente seit langem unverändert: Das Betreuungsgeld widerspricht nicht nur den Prinzipien einer modernen Gesellschaft und konterkariert die Familienpolitik der jüngsten Vergangenheit; es ist auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Im Jahr 1989 haben die Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet, am 5. April 1992 ist sie in Deutschland in Kraft getreten. 20 Jahre später findet das Kindeswohl in Deutschland noch immer wenig Berücksichtigung.
Es wird höchste Zeit, dass sich Frau Schröder grundsätzlichen Fragen stellt. Bisher hat sie beim Thema KiTa-Ausbau nur heiße Luft produziert und sich beim Betreuungsgeld nicht klar positioniert.
Bundesfamilienministerin Schröder muss umgehend einen Kita-Gipfel einberufen. Mit den Ländern und vor allem den Kommunen muss ein Maßnahmenpaket vereinbart werden, damit der Rechtsanspruch auf einen U3-Platz ab 2013 eingelöst werden kann.
Der Achte Familienbericht bestätigt die Zeitnöte von Familien. Dieser zentralen familienpolitischen Herausforderung setzt Familienministerin Schröder aber lediglich Schmalspur-Maßnahmen entgegen - wie etwa eine unbezahlte Großelternzeit und Prüfaufträge zur Elternzeit.
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