Mit dem Beschluss zur Einführung eines Betreuungsgeldes versucht sich die Koalition von der Verpflichtung für den bedarfsgerechten Kita-Ausbau freizukaufen. Der CSU ist es gelungen, ihren ideologischen Scheuklappen bundespolitisches Gewicht zu verleihen und die Familienministerin verstärkt ein weiteres Mal den Roll-back in der Familien- und Gleichstellungspolititk. Und der FDP sind Steuerentlastungen im Zweifelsfall wichtiger als die Förderung von Kindern.
Die Koalition hat am 6. November im Rahmen eines Steuerentlastungspakets beschlossen, im Jahr 2013 ein monatliches Betreuungsgeld von 100 Euro pro Kind einzuführen. Von 2014 an soll es auf 150 Euro steigen. Ausgezahlt werden soll das Betreuungsgeld für zwei- und dreijährige Kinder, so sie keinen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen. Damit ist es ein Anreiz für Mütter nicht arbeiten zu gehen. Es bietet aber gerade auch den Familien einen finanziellen Anreiz, kein Förderangebot für ihre Kinder zu nutzen, die davon besonders profitieren könnten. Nicht zuletzt deshalb hat die ehemalige Familienministerin von der Leyen das Betreuungsgeld einmal als "bildungspolitische Katastrophe" bezeichnet. (Nicht dass sie das daran gehindert hätte, es trotzdem ins Gesetz zu schreiben.) Aber richtig bleibt: ein Land, in dem der Schulerfolg eines Kindes so stark von der familiären Herkunft abhängt wie in Deutschland – mit all den bekannten negativen Folgen, sollte ein Interesse daran haben, Kinder früh zu fördern. Gerade aber für bildungsferne und zugleich einkommensschwache Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz ihren Kindern frühe Förderangebote vorzuenthalten und sich stattdessen lieber für die Geldleistung zu entscheiden.
Seit über einem Jahr windet sich die FDP um das Betreuungsgeld. Die scharfe Ablehnung des Betreuungsgeldes in Oppositionszeiten ist einer scheinheiligen Zustimmung im Koalitionsvertrag gewichen. Nun ließ sich die FDP ihr Nein zum Betreuungsgeld abkaufen, um die von ihrer geforderten Steuerentlastungen zu bekommen.
Wir haben schon im Mai letzten Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, um die gesetzliche Grundlage für das Betreuungsgeld zu streichen und fordern, dass die Mittel, die zur Finanzierung eines Betreuungsgeldes notwendig wären, für den Ausbau der Kinderbetreuung, für Qualitätsverbesserungen und für die Bekämpfung von Kinderarmut zu verwenden. Wir dringend das Geld an dieser Stelle gebraucht wird, haben die jüngsten Zahlen zum Kitaausbau erneut gezeigt.
Das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft und es konterkariert die Familienpolitik der jüngsten Vergangenheit. Denn mit der Einführung des Elterngeldes und dem geplanten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren wurde endlich Abschied genommen vom Leitbild der Einverdiener-Ehe. Auch wenn das Ziel eines bedarfsgerechten Angebots an hochwertigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten noch lange nicht erreicht ist, so waren dies doch wichtige Schritte hin zu einer Familienpolitik, die sich am Leitbild einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung orientiert. So wünschen es sich viele jüngere Elternpaare. Eine Geldprämie wie das Betreuungsgeld fällt dahinter wieder zurück.
Das Betreuungsgeld ist zudem verfassungswidrig, wie ein Rechtsgutachtens von Professorin Ute Sacksofsky von der Goethe-Universität Frankfurt am Main gezeigt hat: Jede Familie muss dem Staat gleich viel wert sein. Wenn der Staat Familienförderung auf bestimmte Familien beschränkt, muss er gute Gründe haben. Keines der mit dem Betreuungsgeld verfolgten Ziele rechtfertigt die geplante Ungleichbehandlung.
Für uns Grüne im Bundestag ist und bleibt klar: Das Betreuungsgeld birgt die Gefahr, dass mit ihm Kinder aus der Kindertagesbetreuung und frühkindlichen Bildungseinrichtungen fern gehalten werden. Daher muss es wieder aus dem Gesetz gestrichen werden. Elterngeld und ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für Unterdreijährige - diese Kombination stellt eine gute Unterstützungsstruktur für junge Familien da. Das Betreuungsgeld jedoch wird Milliarden verschlingen, die besser in gute Kindertagesstätten investiert würden.
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