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Familienrecht | 02.07.2013

Soziale Elternschaft stärken

Mehr Rechtssicherheit und Anerkennung für die Leistung sozialer Eltern
Mehr Rechtssicherheit und Anerkennung für die Leistung sozialer Eltern

Die Pluralität von Lebenssituationen, von der Patchwork- bis zur Regenbogenfamilie, erfordert neue Regelungen im Familienrecht. Denn in einer wachsenden Zahl von Familien sind einzelne Familienmitglieder in einer elternähnlichen Rolle; sie sind aber nicht Elternteile im biologischen oder rechtlichen Sinn. Viele Kinder und Jugendliche entwickeln im Laufe ihrer Erziehung enge soziale Beziehungen zu diesen Bezugspersonen, die für sie elterliche Verantwortung übernehmen. Viele dieser Eltern-Kind-Beziehungen dienen dem Kindeswohl: Soziale Eltern helfen bei der Betreuung und Erziehung, sichern den materiellen Unterhalt und stellen Vorbilder und Wegbegleiter dar. Kinder brauchen stabile Beziehungen zu diesen Bezugspersonen. Für Kinder ist das formale verwandtschaftliche Verhältnis nachrangig. Entscheidender ist die Stabilität dieser Beziehungen. Diese wollen wir unterstützen.

Der Rechtsrahmen in Deutschland kennt Formen der sozialen Eltern-Kind Beziehungen kaum. Rechtlich gesehen sind soziale Eltern praktisch Außenstehende für ihr Kind. Im Kindergarten, in der Schule oder beim Arzt - soziale Eltern dürfen auch nach langjähriger Übernahme von Verantwortung keine Entscheidungen für ihre sozialen Kinder treffen.

Die grüne Bundestagsfraktion will die Rahmenbedingungen für soziale Elternteile und die Kinder verbessern. Sie hat dazu ein neues Rechtsinstitut entwickelt: Die elterliche Mitverantwortung für soziale Elternteile.

Dieses Konzept beinhaltet im Einzelnen:

Elterliche Verantwortung auf soziale Elternteile ausweiten

Die elterliche Mitverantwortung umfasst neben den Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens auch Entscheidungen von erheblicher Bedeutung, z.B. Bildung, medizinische Versorgung, Mitnahme des Kindes ins Ausland oder die Vertretung gegenüber Schulen und Behörden. Hiervon ausgenommen sind die Bestimmung des Vor- und Familiennamens, die religiöse Erziehung und die Bestimmung des Aufenthalts- und Wohnorts. Umfasst sind aber auch eine Verbleibensanordnung im Falle einer schweren Krankheit oder des Todes des rechtlichen Elternteils und ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Einvernehmliche Regelungen sind das Ziel

Die elterliche Mitverantwortung kann vom Jugendamt auf soziale Eltern übertragen werden, wenn alle sorgeberechtigten Eltern einverstanden sind. So kann auch davon ausgegangen werden, dass die Ausweitung der Verantwortung dem Kindeswohl entspricht.

Die sozialen und die sorgeberechtigten Elternteile sollen die elterliche Verantwortung gemeinsam ausüben. Nur bei nicht aufzulösenden Meinungsverschiedenheiten überträgt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die jeweilige Entscheidung einem der Elternteile.

Ausgewogene Rechte und Pfichten

Da zu dem Recht und der Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes gehört, "für einen angemessenen Unterhalt des Kindes zu sorgen", werden soziale Eltern auch zum Unterhalt gegenüber dem Kind verpflichtet. Um dabei eine Diskriminierung der leiblichen gegenüber den sozialen Eltern zu verhindern, muss die Unterhaltspflicht der sozialen Eltern der Unterhaltspflicht der leiblichen Eltern grundsätzlich entsprechen.

Den Fraktionsbeschluss Mitverantwortung der Sozialen Eltern stärken finden Sie hier im Wortlaut.

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Andersdenkend
von Renate am 15.06.2012
Warum sollen wir unsere Kinder in den ersten 2 Jahren schon in Kitas abgeben?
Kinder ,die in den ersten beiden Jahren zu Hause betreut werden, sind keine schlechteren Menschen im späteren Leben, oder ?
Ab dem 3 Jahr unterstütze ich auf jeden FAll Kinderbetreuung in Kindergärten oder Tagesstätten.
Oder wollen ALLE wieder das System der ehemaligen DDR ?
Kinder werden vom Staat erzogen ?
Auserdem kostet ein KITA Platz die Kommunen 1 300.- €uro/ Monat.
Wer soll das alles fianzieren.
Wer seine Kinder die ersten beiden Jahre in Kitas geben möchte, oder muss, der soll.
Mütter/Väter die diese Zeit zu HAuse mit den Kindern verbringen möchte, sollen das tun.
Da ist das Betreuungsgeld fast ein Almosen zu dem was ein Kita -Platz kostet.
MeineTochter verzichtet die ersten Jahre auf Karriere um für ihr Kind da zu sein.
Oder ist das etwa schlechter als Kita ?
Antwort an Andersdenkend
von Grüne Fraktion am 15.06.2012
Bitte auch diesen Artikel noch lesen: http://www.gruene-bundestag.de/themen/familie/kita-ausbau-statt-betreuungsgeld.html

Dort finden Sie die Antworten.
Ein Kind hat das recht auf seine Eltern!
von Lars am 15.06.2012
Ich halte es für einen Akt der Grausamkeit ein 1-2 jähriges Kind in eine Kita zu stecken.
In größten Notfällen kann ich es verstehen. Aber wenn die Motivation hierfür im überzogenen Karrieredenken oder Lebensstandardanspruch der Eltern begründet ist kann ich nur den Kopf schnütteln.

Ich würde meinen 14Monate alten Sohn nie zu Fremden geben. Er kann ja noch nichtmal erzählen was in der Kita passiert... Meine Frau + Ich arbeiten trotzdem, alles eine Frage des Einsatzes.
Das ist erst der Anfang...
von STEFF am 16.06.2012
... der Entrechtung junger Menschen:
Kinder, mit ein - zwei Jahren in die Krippe, dann den Ganztagskindergarten und die Ganztagsschule. Dieser Schritt ist erst der erste.
Die Grünen sprechen von Kinderrechten - ja, weil sie diese nicht als Person im Sinne von Art.2 GG wahnehmen, wo die Freiheit der Person skizziert wird, auch also die Freiheit vor Verkrippung, Verhortung und ganztägiger Zwangsbeschulung.
Wer ganztags fordert, muss lebenslänglich bekommen!
Ganz im Übrigen...
von STEFF am 16.06.2012
sind all jene, die heute die "frühkindliche Bildung" - sprich die Staatserziehung - propagieren, ohne diese aufgewachsen, wenigstens in Westdeutschland, und es wird niemand behaupten, dass es irgendwelche Defizite gegeben hätte. Ja, selbst konservative oder linke Strömungen an den Schulen haben die meisten unbeschadet überstanden.
Und das allerdreckigste Foul....
von STEFF am 16.06.2012
ist das Bild auf der Gruenen-Startseite.
Die Kinder, die dort zur Glotze laufen, sind rein physiologisch älter als 1-2 Jahre, haben also nichts mit dem Betreuungsgeld zu tun. Aber man muss halt suggerieren, dass jemand gegen den -halbtägigen- Kindergarten sei, wenn er Kinder unter drei Jahren gänzlich in der Familie sozialisiert sehen will.

Vereinbarkeit?
Die Grünen werden eines Tages sehen, dass die Vereinbarkeit von jugendfeindlicher Politik und Jugendlichen als Wählern nicht möglich ist.
Artikel lesen bevor man kommentiert
von Rebekka am 03.07.2013
Ich weiß ja nicht, aber ich lese hier einen Artikel über soziale Elternschaft und nicht über Kitas... Vielleicht sollten einige Kommentatoren erst lesen bevor sie kommentieren...
Mich würde interessieren wie genau sich das Modell der sozialen Elternschaft auf das alltägliche Leben auswirkt. Sind dann die Unterschriften von drei Elternteilen notwendig wo bisher die beiden sorgenerechtigten gemeinsam unterschreiben mussten? Müssen die sozialen Eltern in eingetragenen Lebenspartnerschaften weiterhin eine Stiefkindadoption beantragen oder kann hier ein einfacherer - und für den Staat kostengünstigerer - Weg gefunden werden?
zum Thema
von CriSee am 03.07.2013
Ich möchte gern beim Thema bleiben: Soziale Elternschaft
Ich bin absolut begeistert von diesem Konzept!
Es entspricht der Lebenswirklichkeit von Patchwork Familien und setzt den Fokus aufs Kindeswohl!

Toll-durchdacht! Daumen hoch :-))

Zum Thema Kita/ Krippe:
Warum muss hier so verbittert und in teilweise wüstem Vokabular gegeneinander Position bezogen
Werden???
Es geht doch um wahlfreiheit und Möglichkeiten!!!
Jedes Kind, jede Familie ist anders und hat andere Bedürfnisse .
Daheimbleiben ok - Krippe ok
Seid doch bitte alle mal etwas toleranter!!!
Antwort an Rebekka
von Grüne Fraktion am 08.07.2013
Vielen Dank für ihr Interesse!
Das Konzept der sozialen Elternschaft würde zur Folge haben, dass dort, wo es vorgeschrieben ist, beide Elternteile und zusätzlich auch der soziale Elternteil eine Unterschrift zu leisten haben. Die Unterschrift beider Elternteilen ist aber schon heute recht selten notwendig, so dass auch dieser Fall in der Praxis entsprechend selten eintreten wird.
Die bisherigen Regelungen zur Stiefkindadoption werden durch das Konzept der sozialen Elternschaft nicht geändert werden. Allerdings ist das neue Rechtsinstitut ggf. eine Alternative zur Stiefkindadoption.
pervers
von erwin am 09.07.2013
Onkel Volki und Onkel Dani möchten jetzt mitreden, ist klar und die Familienpolitische Sprecherin hat nicht mal eine Familie! Sowas masst sich an, Eltern zu belehren?
Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.
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