Bundesregierung löst Versprechen nicht ein
Am 20. November jährte sich die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention zum 22. Mal. Wir haben das zum Anlass genommen, im Bundestag die Verwirklichung der Kinderrechte zu debattieren.
Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Koalition noch vollmundig angekündigt, sie wolle die Kinderrechte stärken. Außer der symbolischen Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention ist bei der Umsetzung der Kinderrechte aber nur Stagnation zu verzeichnen. Vor allem jugendliche Flüchtlinge, die ohne Erwachsene in Deutschland Schutz suchen und wegen ihrer schrecklichen Erfahrungen dringend unsere Hilfe benötigen, können im Asylverfahren weiterhin wie Erwachsene behandelt werden. Die Bundesregierung missachtet die völkerrechtliche Vorgabe, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben und ihre Interessen vorrangig zu berücksichtigen sind.
Auch die Mahnungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes prallen an ihr ab: Die Bundesregierung will weder eine Debatte über die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung, noch will sie die Umsetzung der Kinderrechte überprüfen Der UN-Ausschuss hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die große Mehrheit der Staaten, die die UN-Konvention und ihre Zusatzprotokolle ratifiziert haben auf eine Rekrutierung Minderjähriger beim Militär verzichtet. Seit Jahren engagiert sich Deutschland gegen den Einsatz von Kindersoldaten weltweit. Vor allem jetzt, wo Deutschland den Vorsitz der Arbeitsgruppe Kinder und bewaffnete Konflikte des UN-Sicherheitsrates inne hat, sollte sie mit gutem Beispiel voran gehen.
Wenn es um die Kinderrechte und die Kinderfreundlichkeit Deutschlands geht, gibt es noch viel zu tun. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung und vor allem die Familienministerin glaubhaft zu den Rechten der Kinder positionieren und initiativ werden. Der Ratifizierungstag wäre ein geeigneter Anlass gewesen. Auch er vergeht ohne erkennbare Taten.
