Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am 30. September 2011 an der grünen Schuldenkonferenz in Berlin teil. Vor dem Hintergrund der gravierenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Finanzen, wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Strategien für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik diskutiert.
Zunächst wurde die Tagung durch Lisa Paus, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss des Bundestages eröffnet. Dabei machte Lisa Paus deutlich, wie drastisch die Rettungs- und Konjunkturprogramme in der Krise die Staatsverschuldung auf allen Ebenen vergrößert haben. Bund, Länder und Gemeinden mussten enorme Einnahmeverluste verkraften.
Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, unterstrich in seinen Ausführungen, den enormen Anstieg der Staatsverschuldung in Deutschland trotz eines gleichzeitig wachsenden Wohlstandes. Die Steuereinnahmen liegen heute um rund 60 Milliarden unter dem vor der Finanzkrise geschätzten Niveau. Für Trittin ist klar: Wer von Steuersenkungen träumt, träumt einen Alptraum für die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Im Gegenteil: Defizite müssen auch durch eine höhere Besteuerung verringert werden, ganz im Sinne von Barack Obamas "It's not class warfare. It's math". Die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland liegt bei über 2 Billionen. Seit 2007 sind die Schulden um 400 Milliarden gegenüber 2007, dem Jahr vor der Finanzkrise, gestiegen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote beträgt gut 83 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das Maastricht-Kriterium schreibt 60 Prozent vor. Deutschland ist also beileibe kein haushaltspolitischer Musterknabe. Trittin hältes für richtig, dass wir mit dem neuen Euro-Rettungsschirm weitere Risiken für unsere Haushalte aufnehmen. Denn nichts zu tun wäre in jedem Fall die teurere Alternative. Aber gleichzeitig muss eine echte Gläubigerbeteiligung gewährleistet sein.
