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Gutachten | 14.01.2011

Die grüne Vermögensabgabe

Autorenpapier

Von: Lisa Paus, Jürgen Trittin, Renate Künast, Fritz Kuhn,  Kerstin Andreae, Thomas Gambke, Christine Scheel, Gerhard Schick

Mit einer einmaligen, zeitlich befristeten Vermögensabgabe wollen wir Grüne die staatlichen Kosten der Finanz- und Bankenkrise decken. Wir wählen mit der Vermögensabgabe bewusst einen Weg, das Aufkommen für den zuvor definierten Zweck zu verwenden, also zum Abbau der Staatsverschuldung. Ein Gutachten des DIW im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion zeigt, dass ein Gesamtaufkommen von rund 100 Milliarden Euro bei hohen persönlichen Kinder- und Betriebs-Freibeträgen und verträglichen Abgabesätzen machbar ist.

Die unerwartet gute Konjunkturentwicklung 2010 in Deutschland kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Folgen der Finanz- und Bankenkrise noch längst nicht bewältigt sind.  Die gesamtstaatliche Verschuldung ist in Deutschland infolge der Finanz- und Bankenkrise deutlich angestiegen: um etwa 300 Milliarden Euro seit 2007. Sie liegt nun bei 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegenüber 65 Prozent Ende 2007. Der Bund musste mehr als 150 Milliarden Euro an Garantien an die maroden Banken ausreichen, um deren Zusammenbruch zu verhindern.  Hinzu kommen die Milliarden, die in die Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise gesteckt wurden.

Niemand kann heute verlässlich beziffern, wie hoch die Kosten der Krise für die öffentliche Hand am Ende sein werden. Der IWF geht in einer aktuellen Schätzung von 115 Milliarden Euro Kosten für Deutschland aus. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Im Augenblick müssen wir alle, die Gesellschaft als ganzes diese Lasten tragen.  Bereits heute sind wir vor Ort damit konfrontiert, wenn Hallenbäder schließen, Gebühren für Kinderbetreuung steigen, Eintrittspreise erhöht und Öffnungszeiten verkürzt werden. Die anderen Parteien haben bislang keine Antwort darauf gegeben, wer für die Krise zahlt. Wir Grünen liefern dagegen eine ehrliche Antwort, wer für die Kosten aufkommen soll.

Eine andauernd hohe Staatsverschuldung verschiebt die Lasten der Krise auf künftige Generationen. Dagegen wirkt die Schuldenbremse, die zu einer notwendigen Haushaltskonsolidierung führt. Für uns bedeutet das, sowohl Ausgaben einzusparen, als auch zusätzliche Einnahmen zu erzielen.  Die schwarz-gelbe Bundesregierung spart nur bei denen, die ohnehin am wenigsten haben. Empfänger von ALG II haben künftig keinen Anspruch mehr auf Elterngeld sowie Renten- oder Heizkostenzuschüsse. Die Koalition will die gewaltigen Kosten der Finanz- und Bankenkrise wesentlich mit Kürzungen im Sozialetat auffangen. Damit stellt sie den Zusammenhalt unserer Gesellschaft infrage.

Wir Grünen gehen einen anderen Weg.  Mit einer einmaligen, zeitlich befristeten Vermögensabgabe wollen wir die besonders Vermögenden in unserem Land zur Finanzierung der Krisenkosten heranziehen. Durch Rettungspakete, Schutzschirme, Bürgschaften und Garantien sind vor allem auch die großen Anlagevermögen in Schutz genommen worden. In den letzten Jahren sind die großen Vermögen deutlich gestiegen, während die Arbeitnehmereinkommen in vielen Fällen real zurück gingen.  Im internationalen Vergleich werden Vermögen in Deutschland niedrig besteuert. Die OECD empfiehlt Deutschland ausdrücklich, seine Schulden über eine stärkere Vermögens¬besteuerung abzubauen. In einer solidarischen Gesellschaft müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Während andere dies nur in Sonntagsreden erwähnen, machen wir Grüne dazu einen konkreten Vorschlag. Wir sind überzeugt, dass man den reichsten Deutschen – die rund 0,5 Prozent unserer Bevölkerung mit den höchsten Vermögen -  zumuten kann, einen besonderen Beitrag zu leisten. Mit dem Aufkommen sollen ausschließlich die Kosten der Finanz- und Bankenkrise finanziert werden. Die Vermögensabgabe ist gerechter als eine Erhöhung von Sozialabgaben oder der Mehrwertsteuer, die kleine Einkommen überproportional belasten. Die Belastung der Vermögensabgabe ist auch deutlich gerechter verteilt als eine Erhöhung der Einkommensteuer oder der Unternehmenssteuern im gleichen Umfang.

Der Bund kann eine solche Vermögensabgabe anders als eine Vermögenssteuer ohne Zustimmung der Länder einführen. Da der Erhebungsstichtag in der Vergangenheit liegt, kann sich der Abgabe Niemand entziehen. Ein Wegzug oder eine Verlagerung ins Ausland würden an der Abgabepflicht nichts ändern, denn es kommt auf das Vermögen und den Wohnsitz zum Stichtag an.  Da von der Abgabe nur das Altvermögen erfasst wird, unterliegen neue Investitionen nicht der Abgabe. Es gibt also auch keinen Grund wegen der Abgabe weniger zu investieren.

Historisch orientieren wir uns an der Vermögensabgabe im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes von 1952. Unsere Abgabe ist aber bescheidener, denn der Lastenausgleich sollte ursprünglich 50 Prozent des Vermögens umverteilen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, denn die zum Stichtag berechneten Abgabezahlungen konnten aus den laufenden Erträgen des Vermögens bedient werden. Auch bei unserer Vermögensabgabe wird dies der Fall sein, so dass das private Vermögen auch in der Gruppe der Abgabepflichtigen weiter wachsen kann und wird.

Bei der Finanz- und Bankenkrise haben wir es mit einer in ihrem Ausmaß historischen Sondersituation zu tun. Ohne eine Abgabe für die kleine Gruppe der Deutschen mit den höchsten Vermögen werden die Kosten der Krise auf die Allgemeinheit umgelegt. Große Aufgaben liegen vor uns. Investitionen in Bildung und die umfassende ökologische Modernisierung müssen jetzt erfolgen. Spielräume für diese Investitionen erlangen wir, indem mit unserer Vermögensabgabe die Lasten für die Bankenrettungen etc. finanzieren.

Das grüne Modell und die Ergebnisse des Gutachtens

Die Bundestagsfraktion hat das DIW mit einem Gutachten beauftragt, das die Aufkommens- und Verteilungswirkungen verschiedener Varianten einer Vermögensabgabe empirisch untersucht. Ziel war, herauszufinden, wie eine Abgabe ausgestaltet sein muss, die folgenden Zielen genügt:

  • Die Laufzeit der Vermögensabgabe soll 10 Jahre betragen.
  • Stichtag für die Erhebung der Abgabe ist der 1.1.2010, um unmittelbare Wirkungen auf laufende wirtschaftliche Entscheidungen zu begrenzen.
  • Das Aufkommen soll 100 Milliarden Euro über die gesamte Laufzeit (Gegenwartswert) betragen.
  • Es werden hohe persönliche, Kinder- und Betriebsfreibeträge gewährt, um die weniger als 1 Prozent vermögendsten Deutschen zu belasten.
  • Eine Substanzbesteuerung des Betriebsvermögens wird durch eine Begrenzung der jährlichen Abgabelast auf 35 Prozent des Gewinns verhindert. Wer keinen Gewinn macht, zahlt auch keine Abgabe.
  • Das Aufkommen soll zweckgebunden für die Kosten der Finanz- und Bankenkrise verwendet werden. Sollten die Kosten unter 100 Milliarden Euro liegen oder wird das Aufkommen schon vor dem Ablauf der 10 Jahre erreicht, wird die Laufzeit der Abgabe verkürzt und ggf. zu viel bezahlte Beträge erstattet.

Freibeträge und Abgabepflichtige

Im grünen Modell der Vermögensabgabe ist vorgesehen individuell Menschen der Vermögensabgabe zu unterwerfen, die über ein Nettovermögen (Vermögen abzüglich Schulden) von über einer Million Euro verfügen. Für Kinder ist ein Freibetrag von 250.000 Euro vorgesehen, der sich auf die Eltern je zur Hälfte aufteilt. Diese Freibeträge werden bei übersteigendem Vermögen langsam abgeschmolzen, so dass Menschen mit sehr hohen Vermögen von den Freibeträgen nicht mehr profitieren. In unserer Variante des abschmelzenden Freibetrags würde also ein Paar mit gleich verteiltem Vermögen und zwei Kindern insgesamt einen Gesamtfreibetrag von 2,5 Millionen  Euro erhalten. Übersteigt das Vermögen diesen Betrag, wird der Freibetrag langsam abgeschmolzen. Ab einer Netto-Vermögenshöhe von 5 Millionen Euro würde in diesem Beispiel dann kein Freibetrag mehr gewährt werden.

Beim Betriebsvermögen ist ein deutlich höherer Sonderfreibetrag pro Betrieb (also nicht pro Anteilseigner) vorgesehen. Dieser Freibetrag soll nicht abgeschmolzen werden und zwei oder fünf Millionen Euro betragen. Zusätzlich ist vorgesehen, den jährlichen Abgabeertrag auf maximal 35 Prozent des Ertrags des Betriebs zu beschränken und den Rest der Abgabezahlung ins nächste Jahr zu verlagern. Diese Grenze von 35 Prozent des jeweiligen Jahresertrages gilt in jedem Jahr. Damit  wird sichergestellt, dass  in jedem Fall mindestens 65 Prozent des Ertrags durch die Vermögensabgabe unangetastet bleibt. Verbleibt durch dieses Verfahren am Ende der Laufzeit der Abgabe eine Restabgabeschuld wird diese erlassen. Damit wird Substanzbesteuerung z.B. in einer Krise wirksam verhindert. In allen simulierten Fällen zeigt sich, dass selbst diese Begrenzung ausschließlich dann eintritt, wenn das Unternehmensvermögen zu hoch bewertet wurde. Dieser Fall tritt nur dann ein, wenn ein eigentlich ertragsschwacher Betrieb zunächst bei der Vermögensbewertung für außerordentlich ertragsstark gehalten wurde.

Die Ausgestaltung der Freibeträge stellt sicher, dass in der Tat nur sehr Vermögende belastet werden. Der Abgabe unterlägen dem DIW zufolge 330.000 bis 340.000 Menschen. Das entspricht weniger als 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Aus grüner Sicht ist eine besondere Belastung dieser Gruppe gerechtfertigt, weil die Reichsten 1 Prozent bereits über 20 Prozent des gesamten Vermögens besitzen. Gerade die sehr hohen Vermögen sind  in den letzten Jahren rasant gewachsen.

Abgabesatz und Bürokratiekosten

Mit diesen Parametern eines grünen Modells liegt der jährliche Abgabesatz nach den Berechnungen des DIW bei einem Freibetrag für Betriebsvermögen von zwei Millionen Euro bei 1,36 Prozent und bei einem Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro bei 1,49 Prozent. Das DIW hat auch andere Ausgestaltungen einer Vermögensabgabe berechnet. Die Ergebnisse dazu finden sich im Gutachten.

Gegner einer Vermögensbesteuerung verweisen häufig auf die vermeintlich gewaltigen Bürokratiekosten, die sich durch die aufwendige Erfassung der Vermögenswerte ergäben. Das DIW zeigt klar, dass dies auf die grüne Vermögensabgabe nicht zutrifft.  Die gesamten Erhebungskosten der Abgabe liegen nach Einschätzung des DIW zwischen 6,5 Prozent und  7,5 Prozent des Aufkommens.  Davon entfällt der größte Teil auf Minderaufkommen, das dadurch entsteht, dass Einige der Abgabepflichtigen niedrigere Werte ihres Vermögens durch Wertgutachten nachweisen werden. Hohe Verwaltungs- und Befolgungskosten sind im grünen Modell nicht zu befürchten. Die Befolgungskosten der Abgabepflichtigen betragen gerade einmal 0,64 Prozent des Aufkommens, die Verwaltungskosten sogar nur 0,2 Prozent.

Wirtschaftliche Wirkung auf Unternehmen

Es wird keine übermäßige Belastung von Unternehmen durch die grüne Vermögensabgabe geben.  Die Abgabe wird auf abgabepflichtiges Vermögen zum Stichtag 1.1.2010 erhoben. Damit bezieht sie sich auf Besteuerungsgrundlagen, die in der Vergangenheit realisiert wurden. Durch den Vergangenheitsbezug der Abgabe hat sie keine Auswirkungen auf die Rentabilität von neuen Investitionen. Eine Vermögensabgabe kann die wirtschaftliche Aktivität beeinträchtigen, wenn den Unternehmen Liquidität entzogen wird, und sie gleichzeitig nicht in der Lage sind, dieses Geld durch Kredite und/oder den Kapitalmarkt zu ersetzen (unvollkommene Märkte und Kreditklemme). Dieses Problem tritt vor allem bei kleinen Unternehmen auf. Deswegen haben wir einen hohen Freibetrag für Betriebsvermögen gewählt. Außerdem schützt die Begrenzung der jährlichen Abgabe auf 35 Prozent des Gewinns Unternehmen vor Substanzbesteuerung. Diese Begrenzung tritt allerdings nur ein, wenn der vergangenheitsbezogene Ertragswert sich im Nachhinein als deutlich zu hoch erweist.

DIW-Gutachten: Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer grünen Vermögensabgabe (pdf)

 

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