Sind die Banken noch immer „Too Big To Fail“?
Die Lehman-Insolvenz vor drei Jahren hat aller Welt gezeigt, dass systemrelevante Banken nicht pleite gehen können, ohne dass ein Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu befürchten ist. Wenn große Banken allerdings nicht insolvent werden dürfen, kann auch schnell die Solvenz von Staaten in Gefahr geraten, wie zum Beispiel in Irland zu beobachten war.
Grünes Fachgespräch am 14. September 2011
Ein wichtiger Ansatz, um diese Too Big To Fail-(TBTF)-Problematik in den Griff zu bekommen, besteht für die Wirtschaftsweise Prof. Dr. Beatrice Weder Di Mauro in einem zumindest europäischen Abwicklungsregime für Banken. Das sei jedoch noch immer nicht erreicht: Internationale Banken in Schieflage lassen sich auch heute nicht abwickeln, ohne dass ein Systemkollaps droht. Dieser Kritik stimmte sogar Rainer Neske vom Vorstand der Deutschen Bank zu: Rein nationale Abwicklungslösungen wie jene in Deutschland seien bestenfalls eingeschränkt hilfreich.
Jürgen Trittin, grüner Fraktionsvorsitzender, forderte eine Schuldenbremse für Banken als wichtiges präventives Instrument zur Eindämmung der Too Big To Fail-Problematik. Dem stimmte Prof. Dr. Weder di Mauro zu: Die Begrenzung des Verhältnisses von Eigenkapital zu Bilanzsumme sei richtig und wichtig, wie die Krise gezeigt habe. Dr. Patrick Raaflaub, Chef der Schweizer Finanzaufsicht, fügte hinzu, dass Liquiditätsregeln, die einen Anreiz zur längerfristigeren Finanzierung setzen, die Leverage Ratio ergänzen sollten.
Zur maximal betriebswirtschaftlich sinnvollen Größe von Banken könne abschließend keine Antwort gegeben werden, so die Wirtschaftsweise Weder di Mauro. Man könne aber den Wert der staatlichen Rettungsgarantie, die sich aus der Too Big To Fail-Problematik ergibt, gut berechnen. Zum Beispiel anhand der Finanzierungsvorteile, die für TBTF-Banken infolge besserer Ratingurteile erhalten. Für die beiden Schweizer Großbanken betrage der Wert dieser Garantie in etwa fünf Milliarden Franken pro Jahr, so Chefaufseher Raaflaub.
Dr. Gerhard Schick, grüner Sprecher für Finanzpolitik, forderte abschließend, dass auch in Deutschland eine breite öffentliche Debatte zur Too Big To Fail-Problematik wichtig sei. Hier könne von der Schweiz gelernt werden, die eine entsprechende Kommission mit Vertretern aus Finanzwirtschaft und Regulierung bereits eingesetzt hatte. Die Vorschläge dieser Kommission, die weit über das hinausgehen, was hierzulande derzeit unter dem Stichwort Basel III diskutiert wird, werden übrigens in der Schweiz gerade umgesetzt. Während in Deutschland also noch nicht einmal eine echte Debatte zum Problem stattfindet, wird in der Schweiz gehandelt.
