Gegenwärtig sind Umsätze mit Aktien und Derivaten innerhalb der EU weitgehend steuerfrei. Diese Ausnahme ist ungerecht und verlockt zu Handelsaktivitäten, die übermäßig häufig und schnell sowie abgekoppelt von der Realwirtschaft durchgeführt werden. Deshalb sollen künftig Finanztransaktionen wie andere Produkte und Dienstleistungen ebenfalls mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Der Finanzausschuss hat nun zu den Vorschlägen der Oppositionsfraktionen insgesamt 38 Fachleute zu einer Sachverständigenanhörung eingeladen.
Spekulationen dämpfen und den Markt stabilisieren
Wir Grüne wollen den Finanzsektor an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligen. Die grüne Finanzumsatzsteuer ist Teil der Schadensregulierung, dämpft Spekulationen und überschießende Marktentwicklungen und sorgt so für mehr Stabilität. Zwischen sinnvollen Absicherungsgeschäften an den Finanzmärkten und anheizenden Spekulationen ist kaum zu unterscheiden. Letztere zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus einer Vielzahl von Einzeltransaktionen bestehen.
Wenn ein neues Finanzprodukt auf den Markt kommt, zieht dies sofort eine Serie weiterer Produkte nach sich: Terminkontrakte für drei, sechs, neun und zwölf Monate, Optionen, Optionen auf Optionen, etc.. Jeder Euro, der in solchen Produkten umgesetzt wird, löst einen neuen Umsatz für die Risikoabsicherung über ein Gegengeschäft aus. Eine Finanzumsatzsteuer könnte auf diese hyperdynamischen Entwicklungen einwirken und den Hang der Finanzmärkte zur Konstruktion von risikoreichen und von der Realwirtschaft weitgehend abgekoppelten Finanzprodukten mäßigen.
Keine Privilegien für die Finanzbranche
Beim Verkauf jedes Brötchens und jedes Stuhls, den ein Handwerker hergestellt hat, wird Umsatzsteuer fällig – aber nicht beim Verkauf von Finanzprodukten. Von dieser Steuerbefreiung der Finanztransaktionen profitieren einige wenige Finanzplätze sowie Menschen, die an den Kapitalmärkten aktiv sind, also Menschen, die Kapital besitzen. Gleichzeitig leiden andere Menschen darunter, dass angeblich das Geld für Bildungsinvestitionen, Sozialausgaben, für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden, für Klimaschutz oder Entwicklungshilfe fehlt.
Das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut WiFo geht in einer Studie bei einem Finanztransaktionssteuersatz von 0,01 Prozent von möglichen Steuereinnahmen von EU-weit über 65 Milliarden Euro pro Jahr aus. Diese Geldquelle dürfen die EU-Staaten angesichts ihrer hohen Schuldenlast nicht unabgeschöpft lassen.
Keine Belastung für Kleinsparer
Die Gegner der Finanzumsatzsteuer, zum Beispiel die FDP, behaupten immer, diese Steuer würde besonders Kleinanleger belasten. Das ist falsch. Kleinanleger, die in der Regel langfristig anlegen, beispielsweise in private Altersvorsorge, wären aufgrund des sehr geringen Satzes praktisch nicht belastet. Von der Steuer hauptsächlich betroffen wären Finanzmarktakteure, die häufige Transaktionen vornehmen, beispielsweise Daytrader, und Menschen mit sehr viel Kapital. Wer die Finanzmärkte nur zum langfristigen Vermögensaufbau in Anspruch nimmt, spürt den geringen Satz kaum.
Finanzumsatzsteuern als europäischer Standard
Belgien, Griechenland, Irland, Polen, Zypern und die Schweiz erheben Steuern auf Börsentransaktionen, Finnland, Malta, Zypern und Griechenland auch auf außerbörsliche Transaktionen. Großbritannien erhebt eine sogenannte Stempelsteuer. Aber vor allem die Schweiz zeigt, dass 0,15 Prozent Stempelsteuer bei Kauf/Verkauf von inländischen und 0,3 Prozent bei ausländischen Wertpapieren, die Geschäfte nicht beschädigt.
Finanzbranche zielgenau beteiligen
Die Koalitionsparteien setzen auf andere Instrumente wie die Bankenabgabe oder eine Finanzaktivitätssteuer. Doch diese können uns nicht überzeugen.
Die Bankenabgabe der Bundesregierung ist ein eher symbolischer Akt. Die Banken zahlen eine Art Versicherungsgebühr für einen Bankenrettungsfonds, die in Zukunft die Rettung von Banken ermöglichen soll. Sie werden weder an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligt, wie die Bundesregierung ursprünglich versprochen hatte, noch bleibt Geld, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Im Vergleich zu den Einnahmen, die mit einer Finanzumsatzsteuer erzielt werden können, bringt die Bankenabgabe nur "Peanuts".
Die vom Internationalen Währungsfonds IWF vorgeschlagene "Financial Activities Tax" soll Gewinne und Bonuszahlungen der Kreditinstitute besteuern. Sie bekämpft also das Problem nicht an der Wurzel, sondern beschneidet unerwünschte Triebe. Außerdem würde auch diese Steuer sehr viel weniger Aufkommen bringen – genau deshalb wollen die Koalitionsfraktionen und die Finanzbranche lieber diese Steuer als die Finanzumsatzsteuer.
