Der Stabilisierungsfonds ist nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zu einer Lösung. Die Frage, wer letztlich für die Kosten der Krise zahlen soll, wurde nach wie vor nicht beantwortet. Nur einen Krisenfonds einzurichten reicht daher als Antwort nicht aus, damit Vertrauen zurückkehrt. Die Vertrauenskrise kann nur durch eine neue Finanzmarktordnung, die Schuldenkrise nur durch einen Abbau von Schulden und eine koordinierte Steuer- und Wirtschaftspolitik gelöst werden. Gleichzeitig dürfen wir Europa jetzt nicht kaputt sparen. Wir müssen weiterhin in unsere Zukunftsfähigkeit investieren. Sparen und investieren lautet die Herausforderung. Die Europäische Union muss jetzt entschlossen und unverzüglich dafür sorgen, dass
- der Finanzsektor und die Vermögenden an den Lasten der Krisenbewältigung und dem Abbau der Staatsverschuldung beteiligt werden.
- Spekulationen, die Währungen und Volkswirtschaften destabilisieren, eingedämmt werden,
- Finanzmärkte wieder stärker reguliert werden,
- die Mitgliedsländer mit einer nachhaltigen und sozial ausgewogenen Konsolidierungsstrategie ihre Verschuldung auf ein tragfähiges Maß zurückfahren,
- im Sinne des Green New Deal in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit investiert wird und
- hoch verschuldeten Staaten ein Ausweg aus der Schuldenfalle ermöglicht wird. Die Möglichkeit einer geordneten staatlichen Insolvenz muss geschaffen werden.
Wir haben am 21. Mai 2010 einen Entschließungsantrag in das Parlament eingebracht, in dem wir unsere Vorschläge machen, wie Spekulationen eingedämmt, die wirtschaftspolitsche Koordinierung gestärkt und die Kosten der Krise gerecht verteilt werden können.
