Es muss mehr getan werden gegen private Steuerhinterziehung. Vorschläge von uns liegen auf dem Tisch, aber die Bundesregierung tut nur rhetorisch etwas - kein Wunder, wollte sie doch noch im letzten Jahr die SteuerhinterzieherInnen mit dem Schweizer Steuerabkommen schützen.
Die Familienunternehmer haben auf ihrer Website einen sogenannten Vermögenssteuerrechner veröffentlicht, der für Unternehmen die Belastungen mit grüner Vermögensabgabe und die sich daraus ergebenden Folgen für die Investitionstätigkeit zeigen soll. Dieser Rechner enthält jedoch einige Annahmen, die leicht zu Missverständnissen führen können.
Portugal hat bisher ein engagiertes Reformtempo an den Tag gelegt. Nun hat das Verfassungsgericht einen Teil der Sparbeschlüsse für verfassungswidrig erklärt und bringt die Regierung damit in eine schwierige Lage.
Die Bundesregierung hat die Bankenunion viel zu lange verzögert: Wir könnten in der Lösung der Eurokrise schon sehr viel weiter sein, wenn Merkel und Schäuble nicht so lange blockiert hätten. Dieses Zögern und Zaudern hat Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Eurozone Milliarden gekostet.
Steuerpläne der Opposition zu kritisieren, während sich die eigenen Pläne in Luft auflösen, reicht nicht. Wolfgang Schäuble hat sehenden Auges übertriebene Konjunkturprognosen durchgesetzt, um im Wahlkampf gute Zahlen präsentieren zu können. Diese Kalkulation fällt ihm jetzt auf die Füße.
Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens, ein „Girokonto für Jedermann“ gesetzlich zu verankern. Dieses Recht verwehrt die schwarz-gelbe Bundesregierung tausenden Verbraucherinnen und Verbrauchern seit Jahren.
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