Bulle und Bär vor der Börse

Finanzen

Grüne Finanzmarktpolitik im Bundestag beruht auf dem Prinzip von Haftung und Verantwortung. Das schiere Gegenteil haben wir in der weltweiten Finanzkrise zu spüren bekommen. Wenn Banken Milliarden versenken, sich dann aber mit Steuergeldern retten lassen und gleichzeitig Banker und Aktionäre horrende Gewinne einfahren, dann ist dieses Prinzip durchbrochen.

Wenn Banken so groß sind, dass der Staat ihre Pleite nicht zulassen kann, wird er erpressbar. Dann haben die Geldhäuser keinen Anreiz, vernünftig mit Risiken umzugehen. Sie wissen: Verzocken wir uns, springen die SteuerzahlerInnen ein. Ziel unserer Finanzmarktpolitik im Bundestag ist es, den Staat aus dieser gefährlichen Umklammerung der Banken zu lösen. Kluge Regeln können dafür sorgen, dass Banken sicherer wirtschaften müssen und im Ernstfall nicht so leicht in Schieflage geraten. Mehr Sicherheit bedeutet allerdings auch weniger Rendite. Die von Deutsche Bank-Chef Ackermann angestrebten 25 Prozent sind dann nicht mehr möglich. Solche überzogenen Ziele sind mit einem nachhaltigen Finanzmanagement ohnehin nicht vereinbar und haben in das aktuelle Desaster geführt.

Die Strukturen auf den Finanzmärkten geben einzelnen Akteuren die Macht, das Gesamtsystem zu gefährden: So gibt es weltweit nur drei relevante Ratingagenturen. Senkt eine den Daumen über ein Unternehmen oder einen Staat, sind die in großen Schwierigkeiten. Genauso verhielt es sich umgekehrt mit der allzu guten Benotung der US-Schrottpapiere. Das Wesen der Marktwirtschaft ist aber, dass einzelne Akteure nicht die Rolle eines zentralwirtschaftlichen Planers einnehmen. Grüne Finanzmarktpolitik im Bundestag will deshalb die Macht Einzelner beschränken und für mehr Markt sorgen. So kann verhindert werden, dass der Markt durch Fehler Einzelner zusammenbricht und damit Arbeitsplätze und Wohlstand mitreißt. Die bisherige Rettungspolitik formt dagegen immer größere Banken, vor einer Neuordnung der Märkte scheut sie zurück. Das ist schlecht für den Wettbewerb und teuer für die Gesellschaft.

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