Präsident Barack Obama ist zu Besuch in Berlin. Die grüne Bundestagsfraktion heißt ihn herzlich willkommen. Im Dialog mit den USA stehen für uns die Themen PRISM, TTIP, Klimaschutz und Unternehmensbesteuerung im Vordergrund.
Rettungspakete und Milliardenbeträge für Banken nickt die Bundesregierung mal eben übers Wochenende ab. Wenn es aber um die Europäische Bankenunion geht, wird gemauert. Das Risiko tragen die Steuerzahler.
Die hochkarätig besetzte Veranstaltung "Boring Banking" fand am 28.05. in Frankfurt statt. Dabei diskutierte die Grüne Fraktion ihre Vorschläge für eine neue Bankenregulierung mit den Branchengrößen.
Der neugeschaffene Verbraucherbeirat ist ein typisches Aigner-Projekt: Viel Getöse um wenig Substanz.
CDU, CSU und FDP haben heute wider besseren Wissens und gegen die schwerwiegenden Bedenken des Bundesrechnungshofes und des Bundesfinanzministeriums den unwirtschaftlichen und kostenspieligen Ausbau der A7 im Süden Niedersachsen als Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) im Bundestag durchgedrückt.
Angela Merkel macht den Wählerinnen und Wähler etwas vor. Die Berechnungen belegen, mit welchen unseriösen Versprechungen die CDU in den Wahlkampf ziehen will.
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