Der Kabinettsbeschluss zur Fortschreibung der Hightech-Strategie enttäuscht auf ganzer Linie. Vier Jahre nach Initiierung der Hightech-Strategie stehen die versprochene Strategiebildung und Fokussierung immer noch aus. Die Hightech-Strategie verzettelt sich, weil mit ihr die Interessen diverser Ressorts und Klientel bedient werden sollen. Auch von einer besseren Abstimmung der Forschungs- und Innovationspolitik zwischen den beteiligten Ressorts ist nichts zu spüren.
Die bloße Erhöhung der Fördermittel ersetzt noch keine Strategie. Entscheidend ist der kluge und effiziente Mitteleinsatz. Doch dazu findet man im Kabinettsbeschluss nichts. Notwendig wären eine bessere Budgettransparenz und verbindliche Wirkungsanalysen für die zahlreichen Förderprogramme. Ohne sie ist weder die differenzierte Erfolgsbewertung dieses milliardenschweren Projekts möglich, noch seine Neuausrichtung.
Um eine stärkere Innovationsdynamik zu entfachen, brauchen wir endlich eine gezielte steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Denn kleine und mittlere Unternehmen profitieren kaum von der Projektförderung. Den grünen Vorschlag, sich auf KMU zu konzentrieren und Mitnahmeeffekte bei den Großkonzernen zu verhindern, wollte die Bundesregierung aber nicht. Lieber verzichtet die Bundesforschungsministerin ganz auf die steuerliche Forschungsförderung. In der Hightech-Strategie wird sie nicht einmal mehr erwähnt.
Sträflich vernachlässigt werden in der Hightech-Strategie die wissensintensiven Dienstleistungen, obwohl sie der Schlüssel sind, dem schärfer werdenden internationalen Wettbewerbsdruck zu begegnen. Gerade in Kombination mit hochwertigen Technologien –der traditionellen Stärke der deutschen Wirtschaft – bieten wissensintensiven Dienstleistungen viele Chancen für die nachhaltige Festigung der Wettbewerbsfähigkeit. Aber in der Hightech-Strategie findet sich kein Konzept, wie der Innovationsprozess bei Dienstleistungen verstärkt werden kann.
Ungelöst bleiben die offenen Fragen zur föderalen Kooperation: Der Pakt für Forschung und Innovation wird unverdrossen angekündigt, obwohl fünf Länder ihn aufgrund ihrer desolaten Finanzlage nicht werden einhalten können. Die Hochschulen sollen vermeintlich autonomer werden, gleichzeitig wird angekündigt, dass sie "mittel bis langfristig" in "Campusmodellen" mit den Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft "zur Kooperation an eine Ort zusammengeführt" werden sollen.
Mit großem Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesregierung Bürgerdialoge zu kontroversen Technologien veranstalten will, deren Ergebnisse in die Ausrichtung der Forschungspolitik einfließen sollen. Wir werden genau beobachten, ob die Bürgerdialoge tatsächlich auf Augenhöhe und ergebnisoffen stattfinden oder ob sie nur ein neues Instrument sind, die Akzeptanz für umstrittene Technologien zu erhöhen. Wer allerdings beim europäischen Kernfusionsprojekt ITER Milliarden versenkt, ohne auch nur das Parlament zu beteiligen, ist erst einmal nicht sehr glaubwürdig, wenn er für die Zukunft Bürgerdialoge über kontroverse Technologien ankündigt.