Expertenkommission Forschung und Innovation zeigt Schwächen klar auf
Das aktuelle Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovation zählt zum wiederholten Mal den dringenden Handlungsbedarf für die Bundesregierung auf:
Die Hightech-Strategie muss strategisch auf die wichtigen Bedarfsfelder fokussiert werden und endlich wissensintensive Dienstleistungen besser berücksichtigen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch bei der Koordination zwischen den Ressorts und zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Unternehmen auseinander. Das zeigt das Beispiel Elektromobilität: Hier müssen staatliche Nachfragemacht und die kommunalen Kompetenzen bei der Neustrukturierung des öffentlichen Nahverkehrs zur beschleunigten Markteinführung genutzt werden.
Die mangelnde Eigenkapitalausstattung ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein echtes Innovationshindernis. Neben besseren Rahmenbedingungen für Wagniskapital und mehr Unterstützung durch Business Angel brauchen wir endlich die steuerliche Forschungsförderung für KMU. Denn für KMU ist es viel schwieriger an der Projektförderung zu partizipieren. Hier haben wir Grüne seit einem Jahr ein Konzept vorgelegt. Bundesministerin Schavan ergeht sich seit Ewigkeiten in Ankündigungen, statt endlich ein Konzept vorzulegen.
Investitionen in Bildung sind eine Voraussetzung für die Stärkung der Innovationskraft. Mit dem Kooperationsverbot hat sich die Bundesregierung in der Föderalismusreform 2006 aber selbst amputiert. Es ist gut, dass Schavan das Kooperationsverbot inzwischen sogar öffentlich für einen Fehler hält. Statt aber nur ihren Sinneswandel zu verkünden, soll sie ihre Energie jetzt darauf konzentrieren, die CDU-Ministerpräsidenten überzeugen. Dann kann sie noch in diesem Jahr eine Verfassungsreform vorlegen, um endlich das zu reparieren, was sie 2006 noch so vehement verteidigt hat.
Der Bund muss sich an der Reform der Bologna-Reform stärker beteiligen: Neben der Behebung der handwerklichen Fehler erfordert die neue Studienstruktur eine bessere Lehre und bessere Betreuung. Dafür müssen die Studienplätze finanziell angemessen ausgestattet sein, auch im Hochschulpakt.
Es gehört schon einige Ignoranz dazu, dass Ministerin Schavan das Gutachten als Bestätigung des Innovations- und Wachstumskurses von Schwarz-Gelb bezeichnet. Es geht nicht nur darum, mehr Geld für Bildung und Forschung auszugeben. Es geht auch darum, das Geld für die richtigen Projekte und effizient einzusetzen.