Viele Daten, keine Klarheit

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Bundesforschungsministerin klafft weiterhin ein großer Spalt. Trotz Exzellenzinitiative und High-Tech-Strategie dokumentiert der aktuelle Bundesforschungsbericht: Das Ziel, bis 2010 in Deutschland drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung (FuE) aufzuwenden und damit wenigstens den Abstand zu den Spitzenreitern aus Skandinavien und Ostasien zu verringern, wird deutlich verfehlt. Im Bericht werden nur die Zahlen des Jahres 2007 aufgeführt, an einigen Stellen Schätzungen des Vorkrisenjahres 2008 genannt. Es ist absehbar, dass 2008 rund neun Milliarden Euro bei den Ausgaben für FuE fehlten, um wenigstens die Drei-Prozent--Marke zu erreichen. Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. Durch die Wirtschaftskrise drohen die FuE-Ausgaben der Unternehmen zu stagnieren oder gar zu sinken.

Umso nötiger ist jetzt eine gezielte steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Hier schlummern große Potenziale, um die Innovationsdynamik nachhaltig zu steigern. Bisher profitieren kleine und mittlere Unternehmen nämlich nur sehr wenig von staatlicher Projektförderung. Im Bundesbericht muss die Forschungsministerin jetzt eingestehen: Die im Koalitionsvertrag versprochene Maßnahme steht nach ihren eigenen Worten "unter dem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt". Die Subventionierung von Hotels war der Regierung offenbar wichtiger als die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Eine gezielte steuerliche Forschungsförderung, wie sie die grüne Bundestagsfraktion bereits vor einem Jahr vorgeschlagen hat (Antrag 16/12894), hätte gerade einmal die Hälfte dessen gekostet, was der schwarz-gelben Regierung die Hotelsubventionierung wert ist (Antrag 17/130).

Zukunftsfähige Forschungspolitik muss sowohl klare Schwerpunkte setzen als auch eine gute Koordination der Forschung von Bund, Ländern und Wirtschaft leisten. Dies hat auch die Expertenkommission für Forschung und Innovation der Bundesregierung in ihr Gutachten 2010 zum wiederholten Mal geschrieben. Die Fachleute haben die Notwendigkeiten am Beispiel der Elektromobilität ausgeführt. Auch die Kanzlerin will in die Elektromobilität verstärkt investieren. Ihr "Elektromobilitätsgipfel" am 3. Mai hat aber gezeigt, dass diese Botschaft der InnovationsexpertInnen bei der Bundesregierung nicht angekommen ist. Auf dem Gipfel wurde keine politikfeldübergreifende Innovationspolitik verabredet. Auch die europäische Zusammenarbeit wurde nicht verstärkt. Stattdessen rangeln die beteiligten Ministerien weiterhin um Zuständigkeiten. Während sich die Bundesregierung so beim zentralen Innovationsfeld Elektromobilität selbst lähmt, wird der Entwicklungsrückstand zu China und Japan immer größer.

Kluge Forschungspolitik bemisst sich nicht nur an der Menge des investierten Geldes, sondern auch an deren Effizienz. Die kann die Öffentlichkeit aber nicht bewerten, weil das Bundesforschungsministerium darüber nur sehr selektiv informiert. Schon 2009 hatte die Expertenkommission Forschung und Innovation die mangelnde Budgettransparenz der Hightech-Strategie bemängelt. Zu den einzelnen Instrumenten der High-Tech-Strategie liegen auch im aktuellen Bericht keine Evaluationsdaten vor, obwohl die Initiative jetzt bereits ins fünfte Jahr geht. Damit ist weiterhin keine differenzierte Erfolgsbewertung dieses milliardenschweren Projekts der Bundesregierung möglich. Das Wirtschafts- und das Forschungsministerium konnten sich noch nicht einmal darauf einigen, welche Definitionen herangezogen wird, um die Partizipation der Unternehmen verschiedener Größenklassen an den Fördermitteln auszuweisen. Auch das wirft kein gutes Licht auf die Innovationspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Mit Spannung wird dann auch noch abzuwarten sein, wie sich der Streit um Haushaltsmittel auf die Innovationspolitik, vor allem auf die Hochschulen auswirken wird.

Fazit: Auch wenn sich die schwarz-gelbe Bundesregierung die Forschungs- und Innvationspolitik öffentlich auf die Fahnen schreibt, so wird bei genauem Hinsehen klar, dass sie bisher zu wenig bewegt hat.