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Interview | 27.07.2012

Sommerinterview mit Jürgen Trittin

Themen: Regierungsbilanz, Eurokrise, Energiewende

Halbjahresbilanz: Was macht die Bundesregierung?

Die Koalition von CDU/CSU und FDP, und das ist wirklich eine Drei-Parteien-Koalition, ist in wesentlichen Fragen nicht mehr handlungsfähig. Sie ist offen für Erpressungsmanöver. Das letzte Beispiel dafür ist, dass die CSU durchgesetzt hat - gegen die FDP, gegen weite Teile der CDU - dass es eine neue Subvention geben soll. Nämlich die Subvention für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kinderbetreuung schicken: das sogenannte Betreuungsgeld – von bösen Zungen auch Herdprämie genannt. Diese Entwicklung beruht schlicht und ergreifend auf dem Umstand gegenseitiger Erpressung. So funktioniert diese Koalition. Das gilt für die Europapolitik, wo man über ein Jahr verzögert hat, dass Inkrafttreten des dringend notwendigen Europäischen Rettungsschirms, aber eben auch bei solchen Maßnahmen wie der Energiewende, wo insbesondere auf Drücken der FDP mittlerweile die Hürden für einen Erfolg zur Energiewende immer höher werden. Das Scheitern ist vorprogrammiert.

Grüne Opposition: Was ist die Alternative zu dieser Bundesregierung?

Ich glaube wir müssen uns der Herausforderung stellen, dass überhaupt wieder Politik und dass eine andere Politik möglich ist. Und wir als Bundestagsfraktion haben uns der Mühe unterzogen das mal durchzubuchstabieren. Wir haben gesagt, wenn man dieses Land verändern will in Richtung einer anderen Energiepolitik, mit mehr Bildung, mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr internationaler und europäischer Verantwortung, dann muss man genau hingucken, das man nichts versprich was man auch nicht halten kann. Deswegen haben wir uns hingesetzt und in einem langjährigen oder halbjährigen Prozess der Projektgruppe Prioritäten mal unsere Prioritäten aufgeschrieben. Und jetzt kann man ziemlich genau sehen was man kriegt, wenn man grün wählt. Man kriegt nicht nur 3,5 Milliarden Euro mehr Investitionen für die Energiewende, man kriegt auch zum Beispiel ein Rüstungsexportgesetz, um die Lieferung deutscher Waffen in die Kriegsgebiete der Welt zu erschweren. Man kriegt mehr Bildungsgerechtigkeit durch mehr BaföG, durch eine Einführung eines Erwachsenen-BaföG und man kriegt sicherere Arbeit. Sichere Arbeit heißt Einführung eines Mindestlohns, heißt Minderung der Mini-Jobs. Das alles, und da sind wir uns dann ein Stück auch schmerzhaft an die Realität rangegangen, das alles geht nur wenn man auch bereit ist zu sparen und Subventionen abzubauen. Wir wollen unnötige Mehrwertsteuersubventionen, wie für Skilifte oder Hoteliers abbauen. Wir wollen das Ehegattensplitting abschmelzen. Wir wollen ökologisch schädliche Subventionen abbauen, damit der Umbau dieser Gesellschaft auch funktionieren kann.

Eurokrise: Was passiert mit unserem Geld?

Wir müssen ganz deutlich sagen, wir geben kein Geld für andere. Wir geben Geld für uns und für unsere gemeinsame Währung – den Euro. Es ist gerade im Interesse eines Exportlandes wie Deutschland von zentraler Bedeutung, dass es neben dem Dollar noch eine weitere Währung in der Welt gibt. Hiervon profitiert Deutschland am meisten. Der Versuch die Störung der Eurozone zu vermeiden, war natürlich auch ein Schritt der europäischen Solidarität. Aber ist getan worden insbesondere aus Eigeninteresse für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die gemeinsame europäische Sache. Und diese Botschaft hat die Kanzlerin und hat der Wirtschaftsminister, hat die Koalition immer gescheut. Die tun immer noch so als würden wir etwas für andere tun, wo wir doch selber, zugegebener Maßen sehr viel Geld, in unsere eigene Zukunft investieren.

Fiskalunion: Gefährden wir die Vielfalt Europas?

Das wir einen gemeinsamen europäischen Markt und einen gemeinsamen Rahmen für diesen Markt haben ist die Voraussetzung dafür, dass vor Ort überhaupt noch etwas entschieden werden kann. Und die Wiedererlangung politischer Souveränität gegenüber globalisierten Finanzmärkten, dafür ist selbst ein großes und starkes Land wie Deutschland allein zu klein. Und deswegen, wer wieder die Vielfalt vor Ort erblühen lassen will, auch angepasste Lösungen vor Ort erzeugen will , die Pluralität auch von Lebens- und Kulturentwürfen ernstnimmt, der muss sich darum bemühen, dass wir einen gemeinsamen europäischen Rahmen haben – in der Steuerpolitik, in der Finanzpolitik. Sonst endet man da wo heute schon viele Gemeinden, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, gelandet sind: nicht mehr in der Lage die eigenen Schwimmbäder mit Wasser füllen zu können. Damit ist auch ein wesentlicher Teil des Zusammenhalts der Bürger durch den Ausfluss geschwommen und das kann ja nicht wirklich das Ziel sein.

Ein Jahr Energiewende: Welche Bilanz ziehst Du?

Die Regierung tut alles dafür, dass die Energiewende ein Schlag ins Wasser wird. Der Umweltminister hat in einem Moment der Ehrlichkeit gesagt: In allen wesentlichen Bereichen außer bei der Stromerzeugung haben wir die wichtigen Ziele verfehlt: bei Energieeinsparung, bei Energieeffizienz. Und dieser Moment der Ehrlichkeit lässt den Wirtschaftsminister nicht ruhen. Der möchte beim einzigen Bereich, bei dem die Energiewende noch läuft - nämlich beim zusätzlichen Ausbau von Stromerzeugungskapazitäten -  auch noch ausbremsen, in dem er das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen will. Gleichzeitig tut die Regierung selber alles, um die eigenen Ziele zu unterlaufen. So hat sie über Monate hinweg die Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union blockiert bis sie von den Grünen im Zusammenhang mit den Fiskalpaktverhandlungen gezwungen wurde das aufzugeben. Bis heute verweigert sie einem ambitionierten europäischen Klimaschutzziel die Zustimmung, was die Voraussetzung wäre um den Emissionshandel und damit die Energieeffizienz auf den Weg zu bringen. Sie war es, die alles dafür getan hat, dass beim Verbrauch von Autos es Ausnahmeregelungen für besonders große spritfressende Fahrzeuge gibt. Bis zum heutigen Tag verweigert die Bundesregierung einen Kompromiss mit den Ländern über die energetische Gebäudesanierung. Gleichzeitig baut sie neue Subventionstatbestände für große Unternehmen aus: So sind Stromgroßverbraucher bis hin zu Rechenzentren von der Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz genauso ausgenommen wie von den Netzentgelten. Das ist das Gegenteil von Energieeinsparung. Wenn ich den Strombezug subventionieren lasse durch die privaten Haushalte und kleine Gewerbetreibende, dann gibt es bei den großen Unternehmen überhaupt keinen Anreiz Strom einzusparen. Insofern ist das, was Herr Altmaier gesagt hat, nämlich dass man das Ziel zehn Prozent des Stromverbrauches einzusparen, nicht erreichen wird, nichts anderes, als eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.  Man muss mit den Stromverschwendungssubventionen, die die Verbraucherpreise nach oben treiben, ein Ende machen.

Energiewirtschaft: Woran arbeiten die großen Konzerne?

Wir erleben gerade eine beispiellose Kampagne des Bundesverbandes der deutschen Industrie und ihr angeschlossenen Verbände gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das hat einen einfachen Hintergrund. Solange es das EEG gibt, solange erneuerbarer Strom Vorrang hat vor Kohle- und Atomstrom, solange sinkt der Marktanteil von RWE, E.on und Co. Und das ist der wirkliche Hintergrund für die Kampagne gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz; nicht die angeblich preistreibende Wirkung desselben. Es geht in die Kampf darum, wer hat welche Marktanteile. Wir Grünen sind da eindeutig: Wir wollen, dass Bürgersolarparks, dass Bürgerwindparks, neue Anleger, Stadtwerke einen größeren Anteil am Strommarkt haben und die Marktmacht von RWE, EON und Co. zurückgedrängt wird.

Bildungspolitik
von Hoffmann, Klaus am 21.08.2012
Die Reduktion der Lehrerstellen in BaWue durch Winfried Kretschmanns Regierung hier kommt sehr schlecht an. Ihr müsst das Problem bitte ganz offen und klar angehen. Es gibt viel Kritik daran, zumal gleichzeitig viele Verwaltungsstellen innerhalb der Landesregierung in unverständlichem (wenn auch in vergleichsweise marginalem) Umfang neu geschaffen worden seien.
KH
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