Der „Erste Gleichstellungsbericht – Neue Wege – Gleiche Chancen“ besteht aus dem Gutachten der Sachverständigenkommission und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu. Das Gutachten wurde 2008 von der damaligen Frauenministerin von der Leyen in Auftrag gegeben. Ihre Nachfolgerin, Frau Schröder, nahm es im Januar 2011 nicht etwa selbst entgegen, sondern schickte ihren Staatssekretär. Dies lässt sich durchaus als Nichtanerkennung und Desinteresse an der Arbeit der Kommission interpretieren.
Lebensverlaufsperspektive
Prof. Meier-Gräwe, Mitglied der Sachverständigenkommission, präsentierte zentrale Ergebnisse des Gutachtens bei einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise I und V der Bundestagsfraktion. Sie betonte, dass Entscheidungen, die in einer Lebensphase rational erscheinen und von einem Paar gemeinsam getroffen werden – beispielsweise wird die Kinderbetreuung von der Frau übernommen, der Mann arbeitet an der Karriere um die finanzielle Situation der Familie zu sichern – sich wenige Jahre später als dramatische Fehlentscheidung vor allem für die Frau erweisen können – z.B. bei Erwerbslosigkeit des Mannes oder einer Scheidung. Hinzu kommen staatliche Anreize wie das Ehegattensplitting oder die kostenfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung, die als Erwerbshindernis insbesondere für Mütter wirken. Häufig werden dann „Minijobs“ gewählt, aus denen aber der Übergang in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fast unmöglich ist.
Konsistente Gleichstellungspolitik
Prof. Meier-Gräwe unterstrich die Forderung der Kommission nach einer konsistenten Gleichstellungspolitik, die nicht weiterhin widersprüchliche Signale aussendet. Es ist unsinnig, Frauen sehr gut auszubilden, andererseits starke Anreize im Steuer- und Sozialrecht zu setzen, nicht oder geringfügig beschäftigt zu sein. Genauso unsinnig ist es, einerseits mit dem Elterngeld und dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreung einen Anreiz für den raschen Wiedereinstieg ins Berufsleben zu setzen und gleichzeitig mit dem Betreuunggeld gerade finanzschwachen Familien zu verlocken, des Geldes wegen die Kinder zuhause zu betreuen.
Zu einer konsistenten Gleichstellungspolitik müssten auch die Quote für Aufsichtsräte und Führungspositionen gehören, sowie eine Ausweitung der Partnermonate und mehr Zeitflexibilität für Frauen und Männer. Dagegen konterkarieren die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung zum Betreuungsgeld die Ergebnisse des Gutachtens. Dort wird sich klar für den zügigen Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen, um damit Müttern – und Vätern - eine eigene Erwerbstätigkeit und allen Kindern Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen.
Als Fazit blieb, dass die Kosten der Nicht-Gleichstellung, die der Gleichstellung bei weitem übersteigen. Zeit, dass sich das ändert.