Geschlechtergerechte Quoten in Aufsichtsräten
Am Freitag, den 3. Dezember 2010 wurde unser Gesetzentwurf zur Quote für die Aufsichtsräte im Deutschen Bundestag debattiert. Das Interesse der anderen Fraktionen war eher gering. Vor allem bei den Regierungsfraktionen blieben viele Plätze im Plenum leer. Ebenso auf der Regierungsbank. Frauenministerin Schröder ging mit schlechtem Beispiel voran: Sie verließ pünktlich zum Beginn der Debatte ihren Platz.
Renate Künast zitierte Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach der Staat verpflichtet ist, die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern durchzusetzen. Dafür sind gesetzliche Maßnahmen erforderlich, denn zwei Prozent Frauen auf Vorstandposten der Dax-30-Unternehmen sprechen eine deutliche Sprache. Der bündnisgrüne Entwurf beinhaltet ein Stufenmodell. Wir wollen, dass bis zum 1. Januar 2015 eine Mindestquote von 30 Prozent und bis zum 1. Januar 2017 eine Mindestquote von 40 Prozent erreicht werden. Bei einem Verstoß gegen die Quotenbestimmung bei der Aufsichtsratswahl droht die Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse und der Beschlüsse des Aufsichtsrates.
Die Abgeordneten der anderen Fraktionen ließen durchaus Sympathie für den bündnisgrünen Antrag erkennen – nur Marco Buschmann für die FDP-Fraktion sprach von einem "Irrweg", verhedderte sich dann in den Jahreszahlen, um schließlich die "Keule der Zwangsquote" aus dem Metaphernsack zu zaubern.
Auf der Besuchertribüne saßen Vertreterinnen des Deutschen Juristinnenbundes, von "Frauen in die Aufsichtsräte", der Nürnberger Resolution, der Gewerkschaften und andere Mitstreiterinnen für die Quote. Sie waren der Einladung der Fraktion gefolgt und wurden nun mit Lebkuchenweihnachtsfrauen bedacht ("mehr Frauen in Männerbranchen"). Renate Künast, Ekin Deligöz und Monika Lazar enthüllten ein Plakat zur Kampagne "Heute ist ein guter Tag" und ergänzten es mit "…um Frauen in die Aufsichtsräte zu bringen".
Der bündnisgrüne Gesetzentwurf wurde in den Rechtsausschuss überwiesen. Dort werden wir eine öffentliche Anhörung beantragen, um weiterhin möglichst viel Unterstützung für unser Anliegen zu erreichen.
- Renate Künast: "Nach Artikel 3 des Grundgesetzes ist der Staat verpflichtet, die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern durchzusetzen."
- Die Bundestagsdebatte unseres Gesetzentwurfes zur Quote für die Aufsichtsräte stieß bei den anderen Fraktionen allerdings auf geringes Interesse. Vor allem bei den Regierungsfraktionen blieben viele Plätze leer.
- Der bündnisgrüne Entwurf beinhaltet ein Stufenmodell. Wir wollen, dass bis zum 1. Januar 2015 eine Mindestquote von 30 Prozent und bis zum 1. Januar 2017 eine Mindestquote von 40 Prozent erreicht werden.
- Dann gibt es offentlich auch bald bei der Nikolaus GmbH eine Quote.
- Unsere Kampagne "Heute ist ein guter Tag" begleitet unser Anliegen, denn ...
- ... heute ist ein guter Tag, um Frauen in Führung zu bringen.
