Gericht bestätigt grüne Forderung
Ob im Saatgut, Futtermittel oder Lebensmittel – immer wieder kommt es durch Schlampereien zu Verunreinigungen mit illegalen Gen-Konstrukten. Einige Landesregierungen missachten die bestehenden Schutzgesetze. Sie gestatten rechtswidrig den Aufwuchs dieser illegal verunreinigtes Saatgut und/oder halten die Standorte der Felder geheim. Dieser Praxis macht ein aktuelles Gerichtsurteil nun ein Ende.
2007 wurde in Niedersachsen Raps ausgesät, der mit illegalen Gentech-Konstrukten verunreinigt war. Bioland und Greenpeace hatten die CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen auf die Veröffentlichung aller davon betroffenen Standorte des Landes verklagt. Im Standortregister sind bisher nur die Standorte bekannt gegeben, auf denen offiziell genehmigte Freisetzungen von Gen-Pflanzen stattfinden. Nun entschied das Verwaltungsgericht Hannover, was im Grunde selbstverständlich sein sollte: Standorte, auf denen illegale Gen-Pflanzen stehen, müssen bekannt gegeben werden. Denn nur so können betroffene Landwirte und Imker sich vor Verunreinigungen mit den illegalen Gen-Konstrukten schützen.
Saatgut-Verunreinigungen nehmen zu
Diese Gerichtsentscheidung hat auch Konsequenzen für die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Deren Landesregierungen ließen in diesem Jahr das Aufwachsen von Mais zu, der mit dem illegalen Gentech-Konstrukt Nk603 verunreinigt ist, die Standorte dieser illegalen Gen-Felder werden bisher geheim gehalten. Umwelt- und Verbraucherverbände reichten in Baden-Württemberg deswegen Strafanzeige gegen Unbekannt ein. In Rheinland-Pfalz stellte die grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken Strafanzeige gegen die rheinland-pfälzsische Umweltministerin Margit Conrad.
Die Bekanntgabe der illegalen Gen-Felder ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wichtiger noch ist natürlich, dass Verunreinigungen generell vermieden werden. Laut der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Ulrike Höfken nimmt die Zahl der Verunreinigungsfälle bei Saatgut jedoch zu, während die Tendenz bei Lebensmitteln eher rückläufig ist. Waren bei Kontrollen letzten Jahr nur 4 von 391 Mais-Saatgutproben verunreinigt, traten allein schon in den ersten sieben Monaten diesen Jahres 12 Verunreinigungsfälle auf.
Schlamperei der Futtermittelindustrie darf nicht belohnt werden
Die Antwort der Regierung auf die grüne Anfrage zeigt: Es sind weniger die Lebensmittelproduzenten, – die sehr wohl wissen, dass Verbraucher in großer Mehrheit Agro-Gentechnik in Lebensmitteln ablehnen – die schlampig arbeiten, sondern vor allem die Saatgut- und Futtermittelindustrie. Schon seit Jahren warnen Experten davor, dass Verunreinigungen nicht nur durch einen Anbau von Gentech-Pflanzen, sondern auch durch Importe von Futtermitteln oder durch unzureichende Sicherheitsvorkehrungen bei Freisetzungsversuchen auftreten können. Aber die Regierung hat entgegen unserer Forderungen für weitere Verunreinigungsquellen über den Anbau von Gentech-Pflanzen hinaus keine konkreten Schutzvorschriften in die Verordnung zur guten fachlichen Praxis hineingeschrieben. Zum Schaden der Landwirte, die dann auf mit illegalen Gentech-Produkten verunreinigtem Saatgut sitzen bleiben oder dieses unterpflügen müssen. Zwar sind die festgestellten Verunreinigungen gering - doch beim Saatgut kann schon eine Verunreinigung von nur 0,1 Prozent zu etwa 100 Gentech-Pflanzen pro Hektar führen.
Frech ist: Für ihre mangelhafte Beachtung der Sorgfaltspflichten und Trennung der Warenströme zur Vermeidung von Verunreinigungen will die Futtermittel- und Agro-Gentechnik-Industrie – vor allem die US-Industrie - auch noch belohnt werden: mit einer Aufhebung der Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene Gentech-Konstrukte. Wir Grüne werten dies als einen klaren Erpressungsversuch der Gentechnikindustrie, mit der in der EU und in Deutschland geltende Sicherheitsstandards zum Schutz der Umwelt- und Verbraucherinteressen unterwandert werden sollen. Wir haben und werden auch weiterhin über den Bundestag Druck auf die deutsche Regierung ausüben, damit diese sich in Brüssel gegen die Aufweichung der Nulltoleranz für nicht zugelassene GVO-Sorten einsetzt.