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Verunreinigungen | 23.02.2011

Legal, illegal, sch…egal

Die EU-Kommission will Schlampereien mit in der EU nicht zugelassenen Gentech-Konstrukten legalisieren. Ein Fachgremium der EU-Kommission – in dem Vertreter aller EU-Länder, auch von Verbraucherministerin Ilse Aigner sitzen – hat diesem Vorhaben seinen Segen gegeben. Zukünftig sollen Verunreinigungen mit illegalen Konstrukten bis zu einem Schwellenwert von 0,1 Prozent bei Futtermitteln zulässig sein.

Schon seit Jahren versucht die Agro-Gentechnik-Industrie mit haarsträubenden Horrorszenarien über angebliche Futtermittelengpässe und verhungernde Kühen die politisch Verantwortlichen in der EU und auch in Deutschland von der Aufhebung der Nulltoleranz für nicht-zugelassene Gentech-Konstrukte zu überzeugen. Dabei gab es in den letzten Jahren so gut wie keine Futtermittelimporte mit verunreinigten Gentech-Konstrukten, die nicht in der EU zugelassen waren - und wenn, dann stammten diese aus den USA. Ein Schmankerl am Rande: In den USA gilt die Nulltoleranz, dort ist der Import von Gentech-Konstrukten, die nicht zugelassen sind, verboten.

Legalisierung von Schlamperei wird kleingeredet

Unterstützung fand die Gentech-Lobby sehr früh bei der schwarz-gelben Bundesregierung, die schon im Koalitionsvertrag eine "praktikable Anwendung der Nulltoleranz" ankündigte. Im Klartext: Die Kontrollbehörden sollen nicht mehr so genau untersuchen, damit Schlampereien gar nicht erst gefunden werden.

Und auch auf EU-Ebene fanden sie ein offenes Ohr. Die für Verbraucher, für den Schutz der Umwelt und auch für die gentechnikfreie Wirtschaft wichtige Frage wurde quasi als "Fußnote" in einem kleinen Fachgremium verhandelt. Nach dem Motto: Wir verändern ja nicht das EU-Gentechnikrecht, sondern wir reden ja "nur" über den Vollzug der Kontrollen bei Gentech-Importen. Und wir reden "nur" über Futtermittel und "nur" über einen Verunreinigungsschwellenwert von 0,1 Prozent.

Freibrief für Verunreinigungen

Trotz aller Bemühungen, das Thema kleinzureden – es geht nicht um Petitessen. Sondern es geht um ein sehr wichtiges Prinzip: Das Vorsorgeprinzip, das sowohl im EU als auch im nationalen Gentechnikrecht verankert ist. Und das unter anderem die Grundlage dafür ist, dass bei Einfuhr und Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in der EU ein Zulassungsverfahren eingehalten werden muss. Und dass es für Gentech-Konstrukte, die dieses Zulassungsverfahren nicht abschließend durchlaufen haben, eine Nulltoleranz gibt. Ein "bisschen" zugelassen war bisher weder im EU- noch im nationalen Gentechnikrecht vorgesehen.

Verbraucherministerin Ilse Aigner hat versagt. Sie hat sehenden Auges ihren Vertreter in dem EU-Fachgremium für die faktische Aufhebung der Nulltoleranz stimmen lassen – obwohl ihr eine Rechtsstudie des BUND bekannt war, wonach der EU-Kommissionsvorschlag gegen geltendes Recht verstößt. Und obwohl erst vor wenigen Monaten das Bundesverfassungsgericht noch einmal ausdrücklich auf die besondere Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers bei der Agro-Gentechnik hingewiesen hat. Trotzdem hat sich Aigner den Interessen der Agro-Gentechnik-Industrie zu Lasten von Verbraucher und Umwelt gebeugt

Schutz der gentechnikfreien Produktion gewährleisten

Schon heute haben Landwirte und Lebensmittelproduzenten, die keine Gentechnik einsetzen wollen, große Probleme, Verunreinigungen mit in der EU bereits zugelassenen Gentech-Konstrukten zu vermeiden. Dieses Problem wird sich nun noch verschärfen durch Verunreinigungen mit nicht zugelassenen Gentech-Konstrukten. Denn die Verursacher der Verunreinigung bemühen sich gar nicht erst um eine Schadensbegrenzung. Im Gegenteil: Sojaernten für den Import in die Europäischen Union werden in den Gentech-Anbauländern wie z.B. USA einfach miteinander vermischt, unabhängig davon, ob es sich um gentechnisch veränderte oder konventionelle oder um in der EU zugelassene oder nicht zugelassene Soja handelt.

Man kann sicher sein, dass die Agro-Gentechnik-Industrie in den nächsten Jahren versuchen wird, dieses nun geschaffene Einfallstor noch weiter zu öffnen. Die Gefahr einer Kontamination auch von Lebensmitteln mit nicht zugelassenen Gentech-Konstrukten ist vorprogrammiert.

Grünes Anliegen ist es, die Landwirte und Lebensmittelproduzenten zu unterstützen, die sich bewusst gegen den Einsatz von Gentech-Pflanzen und –Futtermittel entscheiden. Darum werden wir uns weiter für scharfe Kontrollen einsetzen und dafür, dass die Kosten für die Verhinderung von Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen vom Verursacher und nicht der gentechnikfrei produzierenden Wirtschaft getragen werden müssen.

 

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