Von wem werden künftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen getragen? Auf diese zentrale Gerechtigkeitsfrage hat die Bundesregierung eine unmissverständliche Antwort gegeben: Von den gesetzlich Krankenversicherten und unter ihnen insbesondere von den Durchschnitts- und Geringverdienenden. Das ist der Kern der jüngst beschlossenen Gesundheitsreform. Der einkommensabhängige Beitragssatz wird eingefroren. Kostensteigerungen werden über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge finanziert. Die gesetzliche Krankenversicherung wird auf die abschüssige Bahn zu einem Kopfpauschalensystem gesetzt, in dem von der Verkäuferin ein genau so hoher Krankenversicherungsbeitrag verlangt wird, wie von ihrem Chef.
Entsolidarisierung ohne Alternative?
Als „alternativlos“ bezeichnet Bundesgesundheitsminister Rösler die Abwicklung des Solidarsystems. Anders ließe sich das wachsende Defizit des Gesundheitsfonds nicht schließen. Doch das ist natürlich falsch. Die steigenden Ausgaben ausschließlich auf die Durchschnitts- und Geringverdienenden abzuwälzen, ist nur aus der Blickrichtung einer Partei ohne Alternative, die sich als Klientelpartei für Arbeitgeber und Besserverdienende versteht. Selbstverständlich gibt es eine Alternative – und zwar die Weiterentwicklung des Solidaritätsprinzips durch die grüne Bürgerversicherung.
Reformalternative grüne Bürgerversicherung
Die grüne Bürgerversicherung ist Eine für Alle. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamte und Selbständige einbeziehen und am Solidarausgleich beteiligen. Die Parität wird vollständig wiederhergestellt. Beiträge werden auch auf Einkünfte aus Vermögen und Vermietung sowie Gewinne erhoben. Dadurch schaffen wir es, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die Krankenversicherung dauerhaft auf finanziell gesunde Füße zu stellen. Ein kürzlich vorgelegtes wissenschaftliches Gutachten belegt: Durch die grüne Bürgerversicherung lässt sich der Beitragssatz deutlich absenken. Unsere Antwort auf steigende Herausforderungen in der Gesundheitspolitik ist mehr statt weniger Solidarität.
In der aktuellen gesetzlichen Krankenversicherung gibt es erhebliche Gerechtigkeitsdefizite: Der Arbeitnehmerbeitrag ist höher als der Arbeitgeberbeitrag. Viele Gutverdienende, Selbstständige, Beamte und Berufspolitiker sind nicht am Solidarausgleich beteiligt. Beiträge werden nur auf Löhne und Lohnersatzleistungen erhoben. Die grüne Bürgerversicherung macht Schluss mit diesen Ungerechtigkeiten.
Doch wir wollen mehr. Unser Bürgerversicherungsmodell sieht auch vor, die Praxisgebühr und auch die anderen Zuzahlungen innerhalb der Krankenversicherung abzuschaffen. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass Selbstbeteiligungen keinen Beitrag zu einer verantwortlichen Inanspruchnahme von Kassenleistungen führen. Stattdessen halten sie vor allem viele sozial benachteiligte Patientinnen und Patienten von Arztbesuchen ab. Um diese Zugangshürden zum Gesundheitssystem abzubauen, ohne deswegen den Beitrag anheben zu müssen, wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen. Auf die Obergrenze, die auch in der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung gilt. Das sind derzeit 5.500 Euro.
Politik für die ganze Gesellschaft statt Klientelismus
Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze werden Gering- und Durchschnittsverdienende zusätzlich entlastet. Im Gegenzug wird für Krankenversicherte mit einem Bruttoeinkommen von rund 4.500 Euro aufwärts der Krankenversicherungsschutz teurer. Allerdings in überschaubaren Rahmen. Denn auch diese Versicherten profitieren von der Senkung des prozentualen Beitrags. Und beitragsmindernd wirkt sich auch die steuerliche Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge aus. Alles in allem wird ein gesetzlich Versicherter mit einem Bruttoeinkommen von 5.000 Euro rund 20 Euro mehr bezahlen müssen als bisher.
Trotzdem hat der Beschluss zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze viele Journalistinnen und Journalisten erstaunt. Damit würden die Grünen „ihrer eigenen Klientel in die Tasche greifen“. Offensichtlich wird von der Politik inzwischen wie selbstverständlich erwartet, dass sie die materiellen Interessen ihrer jeweiligen Wählerschaft bedient. Und dass es in der Wählerschaft der Grünen auch Gutverdienende gibt, ist ja kein Geheimnis. Doch bei dieser Klientelpolitik machen wir nicht mit. Zwar läßt sich der Anstieg der Gesundheitsausgaben durch Strukturreformen begrenzen: Durch eine engagierte Präventionspolitik, durch mehr Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsberufen und –einrichtungen und durch mehr Qualitätstransparenz. Alles elementare Strukturreformen, zu denen man von dieser Bundesregierung nichts hört. Aber ganz ohne höhere Ausgaben wird es nicht gehen. Das lassen der demografische Wandel und der medizinische Fortschritt nicht zu. Doch wir wollen, dass die steigenden Ausgaben für das Gesundheitswesen von allen getragen werden – und zwar nach ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Denn uns geht´s ums Ganze.
