Fast neun Millionen Krankenversicherte müssen bereits jetzt oder in den nächsten Wochen einen Zusatzbeitrag zahlen. 13 Krankenkassen nehmen einen Aufschlag oder haben das angekündigt. Die meisten verlangen acht Euro, denn bis zu diesem Betrag müssen sie keine Einkommensprüfung bei ihren Versicherten vornehmen. Die Belastungsobergrenze von einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens gilt erst bei Zusatzbeiträgen von über acht Euro. Doch mehrere Betriebskrankenkassen kommen mit diesem Betrag schon jetzt nicht mehr aus. Die BKK Westfalen-Lippe verlangt zwölf Euro. Und die Gemeinsame BKK Köln und die BKK für Heilberufe wollen von ihren Versicherten sogar ein Prozent des Einkommens bis zu 37,50 Euro.
Der Minister guckt zu
Im Jahresverlauf werden weitere Kassen Zusatzbeiträge verlangen müssen. Anders können sie das Defizit des Gesundheitsfonds in Höhe von vier Milliarden Euro nicht stopfen. Und im nächsten Jahr kommt es noch dicker. Kassenfachleute erwarten für 2011 ein Finanzloch von elf Milliarden Euro. Aus den kleinen Kopfpauschalen werden dann große werden. Fast alle Krankenkassen werden ihre Mitglieder zur Kasse bitten. Und genau das will Bundesgesundheitsminister Rösler. Er will die Zusatzbeiträge zum Türöffner für das von ihm angestrebte Prämiensystem machen. Deshalb schaut er der aktuellen Entwicklung tatenlos zu.
Soziale Bedrohung für ALG II-BezieherInnen
Durch die Zusatzbeiträge werden die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Sie sind eine Belastung für alle Versicherten. Besonders betroffen sind aber ALG II-BezieherInnen. Für sie sind die Zusatzbeiträge bereits heute eine soziale Bedrohung. Denn anders als den normalen Krankenversicherungsbeitrag, müssen sie den Zusatzbeitrag aus ihrem Regelbedarf finanzieren. Der ist dafür aber nicht ausgelegt. Ihre einzige Chance, vorerst den Zusatzbeiträgen zu entgehen, besteht im "Krankenkassenhopping" - solange bis es keine Kasse ohne Zusatzbeitrag mehr gibt. Das aber wäre ein Zumutung. Zudem würden die mit den Zusatzbeiträgen verbundenen Verwaltungskosten weiter nach oben getrieben. Bereits jetzt rechnen die Kassen mit zwei bis drei Euro je Versichertem im Monat. Wir wollen deshalb, dass sich die Bundesregierung zu einer Sofortmaßnahme durchringt. Wir haben den Antrag gestellt, dass für ALG II-BezieherInnen die Zusatzbeiträge – über die Bundesagentur für Arbeit - durch den Bund finanziert werden. Damit würde zumindest für diese Bevölkerungsgruppe schnell etwas getan. Im Rahmen der anstehenden Gesundheitsreform sind die Zusatzbeiträge dann für alle abzuschaffen.