Koalition mit Gesundheitsreform vorläufig am Ziel
Der einkommensabhängige Beitragssatz zur GKV wird zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent angehoben. Bei diesem Prozentsatz soll es dann dauerhaft bleiben. Aber für die gesetzlich Krankenversicherten ist das kein Anlass zur Freude. Denn die Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen sollen künftig ausschließlich über einkommensunabhängige Pauschalen finanziert werden. Und diese Zusatzbeiträge sind allein von den Versicherten zu bezahlen. Die Arbeitgeber werden so schrittweise aus ihrer Finanzierungsverantwortung entlassen. Und auch der Solidarausgleich zwischen den Krankenversicherten wird nach und nach zurückgefahren. Die Zusatzbeiträge sind damit der Türoffner für die Umstellung der GKV auf ein Kopfpauschalensystem.
Sozialausgleich – nur ein leeres Versprechen
Zwar soll es einen Sozialausgleich geben. Anspruch darauf sollen die Kassenmitglieder haben, bei dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag mehr als 2 Prozent ihres Bruttoeinkommens ausmacht. Doch die Finanzierung des Ausgleichs ist völlig ungeklärt. Die Ankündigung der Koalition, dass er ab 2015 über den Bundeshaushalt bezahlt wird – bis dahin will man sich im Gesundheitsfonds bedienen -, ist nicht mehr als eine vage Absichtserklärung. Selbst bei einer moderaten Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen wird der Zusatzbeitrag schon im Jahr 2020 monatlich zwischen 50 und 60 Euro liegen. Damit werden dann 75 Prozent der Kassenmitglieder einen Anspruch auf den Sozialausgleich haben. Die Kosten für den Bundeshaushalt werden weit im zweistelligen Milliardenbereich liegen. Doch dieses Geld wird angesichts von Rekordverschuldung und Schuldenbremse nicht aufzubringen sein. Wohin das führt, kann man sich unschwer vorstellen: Die einen werden die Anhebung der Belastungsobergrenze von 2 auf 3, 4 oder auch 5 Prozent verlangen. Und die anderen werden die Chance ergreifen, die Herausnahme ganzer Leistungsblöcke aus der GKV zu fordern. Die Ausgliederung des Krankengeldes und der Behandlungskosten für Privatunfälle steht schon seit langem auf der Agenda der FDP und auch vieler Unionspolitiker. Diese wollen sie dann ihrer Klientel in der privaten Versicherungsbranche als neue Geschäftsfelder präsentieren.
Dauerthema Gesundheitsreform
So verheerend die Konsequenzen des Koalitionsbeschluss sind. Die Gegner des Solidarsystems sind noch längst nicht am Ziel. Das schrittweise Anwachsen der Zusatzbeiträge ab 2012 und die ungeklärte Finanzierung des Solidarausgleichs werden dafür sorgen, dass die GKV und die Gesundheitsreform ein Dauerthema bleiben. Die nächste Bundestagswahl wird auch ein Volksentscheid über mehr oder weniger Solidarität in der Krankenversicherung sein.
