Am 22. März wurde der überfraktionelle Gesetzentwurf zum Thema Organspende im Bundestag debattiert. Wie auch bei anderen ethischen Fragen, die in den letzten Jahren im Bundestag behandelt wurden, entscheiden Abgeordnete nach ihrem Gewissen. Die Grüne Fraktion hat es sich beim Thema nicht leicht gemacht.

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Der Skandal um minderwertige Brustimplantate hat deutlich gemacht: Die Anforderungen an Sicherheit, Wirksamkeit und Nutzen von Medizinprodukten müssen erhöht werden. In einem Antrag machen wir konkrete Vorschläge.

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Mit einer prominent besetzten Gesprächsrunde in der Berliner Kalkscheune endete am 27. Februar die Grüne Gesundheitskampagne. Vor rund 150 Besucherinnen und Besuchern diskutierten die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion mit Repräsentanten der Krankenkassen, der Ärzteschaft und des Verbraucherschutzes über die Zukunft der Gesundheitsversorgung.

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Der Gesetzentwurf „Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ macht seinem Namen keine Ehre. Der Applaus der organisierten Ärzteschaft wird den Ministern Bahr und Leutheusser-Schnarrenberger weiterhin gewiss sein. An keiner Stelle sind durchgreifende Verbesserungen für Patientinnen und Patienten vorgesehen.

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Die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans kann oder will sich gegenüber der Spielautomatenlobby im Bundeswirtschaftsministerium nicht durchsetzen. Eine wirksame Regulierung - vor allem des Automatenglücksspiels gerade auch in Gaststätten - wird es nicht geben. Rösler und Dyckmans verzocken damit die Zukunft vieler junger Menschen.

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Die Menschen nehmen das heutige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als zutiefst ungerecht war. Gesetzlich Versicherte werden bei Arztterminen benachteiligt, langjährig privat Versicherte müssen deutlich steigende Versicherungsprämien hinnehmen, Privatpatienten sehen sich überflüssigen und unwirksamen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen ausgesetzt.

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